RS0035235 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO).
…Beide Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [10] Aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs werden beide Rechtsmittel gemeinsam behandelt. 1. Zum behaupteten Verfahrensmangel : [11] 1.1. Nach…
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