RS0027613 – OGH Rechtssatz
Die Bestimmungen der §§ 64 ff KFG 1967 hinsichtlich der Erteilung und Entziehung des Führerscheines gelten im wesentlichen der Sicherung des Verkehrs und sind daher Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB.
…den Beschluss ON 39 wird zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 40 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Der 2024 verstorbene Erblasser setzte in seinem 2018 errichteten Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin ein, vermachte einer Tochter…
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