RS0011589 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtmäßigkeit der Ersitzung eines Wegerechts durch die Allgemeinheit trotz Bau einer öffentlichen Straße—OGH Entscheidung

4Ob152/24t22. Oktober 2024

…Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 524 ABGB Rz 8). [18] 2.1 An das Utilitätserfordernis einer Dienstbarkeit ist dabei grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0011593 ; RS0011589 [T5]). Nur völlige Zwecklosigkeit hindert ihr Entstehen oder lässt sie erlöschen ( RS0011589 ; RS0011582). [19] 2.2 Das gilt insbesondere für unregelmäßige Dienstbarkeiten, bei denen ebenfalls…

1Ob225/12p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Meinung der Klägerin keine wesentliche Änderung der Nutzung des Wegs eingetreten. Das ersessene Fahrtrecht wäre nur im Fall seiner völligen Zwecklosigkeit erloschen (RIS Justiz RS0011582; RS0011589). Dies ist bei einem Umweg von etwa einem Kilometer, den die Zufahrt über einen im Jahr 2007 errichteten Forstweg bedeutet, aber nicht der Fall…

9Ob17/13k—OGH Entscheidung

24. April 2013

…in der Gewährleistung der Zufahrt zum angrenzenden Villengrundstück liegen können sollte. Anhaltspunkte für eine Zwecklosigkeit der Grunddienstbarkeit liegen nicht vor (vgl dazu RIS-Justiz RS0011582, RS0011589). 4. Die Feststellung eines zugunsten des Klägers bestehenden uneingeschränkten Geh- und Fahrtrechts durch die Vorinstanzen ist damit vertretbar und begründet keinen Korrekturbedarf. Mangels einer Rechtsfrage…

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…473 ABGB Rz 2 mwN). An das Utilitätserfordernis ist kein besonders strenger Maßstab anzulegen; nur Zwecklosigkeit könnte den Rechtsbestand der Dienstbarkeit vernichten (RIS Justiz RS0011589). Der Vorteil muss auch nicht gerade die Bodennutzung betreffen. So sind zB auch Dienstbarkeiten zugunsten eines auf dem berechtigten Grundstück betriebenen Gewerbes zulässig ( Klang aaO…

3Ob51/13s—OGH Entscheidung

16. April 2013

…erlischt, wenn sie völlig zwecklos wird. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (RIS-Justiz RS0011582; RS0011701; RS0011589 [T3]). Eine Grunddienstbarkeit erlischt nicht durch die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können (RIS-Justiz RS0011574). Eine…

4Ob125/19i—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können, nicht aus (RS0011574). Die Dienstbarkeit erlischt jedoch bei völliger Zwecklosigkeit (RS0011589; RS0011574 [T3]), oder wenn ihre Ausübung auf Dauer unmöglich geworden ist (RS0116757), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (RS0011574 [T6]; RS0011589 [T9]). Dadurch…

2Ob159/04b—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Nutzung des herrschenden Gutes ermöglichen. Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RS0034213; M. Bydlinski aaO Rz 3 aE mwN); Zwecklosigkeit führt zum Erlöschen (RS0011582, RS0011589). Von dieser Rechtslage ausgehend ergibt sich im vorliegenden Fall zunächst, dass eine Ersitzung eines Wegerechtes am "Nordweg" nach der bisherigen Aktenlage ausscheidet: Der Pächter der…

9Ob32/21b—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 473 ABGB Rz 2). Nur völlige Zwecklosigkeit verhindert das Entstehen einer Dienstbarkeit (vgl RS0011541) bzw vernichtet diese (RS0011589; RS0011582). [9] 3.1. In der Rechtsprechung wurden bereits zahlreiche, teils mit dem behaupteten Nutzen der Kläger (zu Freizeitzwecken) vergleichbare Grunddienstbarkeiten erwähnt. In 8 Ob…

1Ob107/17t—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…auf den Zustand der zur Verfügung stehenden Wege und auch auf sonstige Umstände abgestellt (2 Ob 190/12y mwN; RIS Justiz RS0011582 [T11]; RS0011589 [T8]). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (RIS Justiz RS0011701; vgl RS0116757). Mit der Frage, ob…

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

24. November 2015

…RS0116757). 7. Da das Erlöschen einer Servitut wegen Zwecklosigkeit das Recht ex lege beendet (3 Ob 214/14p; RIS Justiz RS0011582 [T9]; RS0011589 [T7]), wären die Kläger von ihrer Belastung befreit, wenn ihre Behauptung zuträfe, die Servitut sei zwecklos geworden, weil dann ausgehend von einer synallagmatischen Verknüpfung der…

2Ob197/21s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Dabei wird nicht nur auf die Länge, sondern auch auf den Zustand der zur Verfügung stehenden Wege und auch auf sonstige Umstände abgestellt (RS0011582 [T11]; RS0011589 [T8]). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Ob ein vollwertiger…

6Ob255/00v—OGH Entscheidung

29. März 2001

…dieses Utilitätserfordernis aber kein strenger Maßstab angelegt. Es genügen etwa auch Vorteile einer bestimmten Bebauung (Hofmann aaO Rz 2 zu § 473 ABGB mwN; RS0011579, RS0011589). Zu Recht haben die Vorinstanzen in diesem Sinne hervorgehoben, dass eine begrünte Grenzmauer einem Innenhof in einem dicht besiedelten Gebiet eine wesentlich günstigere Optik verleihen…

9Ob22/09i—OGH Entscheidung

26. Januar 2010

…zuletzt 6 Ob 208/08v). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589; RS0011582). Davon kann aber bei der hier zugestandenen Wegersparnis mit dem Vorteil einer Zufahrtsmöglichkeit bis zum Beginn des Weges keine Rede sein (vgl …

6Ob97/21i—OGH Entscheidung

15. November 2021

…noch etwas zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks beizutragen vermag; nur die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung lässt die Dienstbarkeit enden (RS0011589 [T3]). An das Utilitätserfordernis wird dabei kein strenger Maßstab angelegt (RS0011589 [T5]; RS0011593). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung…

3Ob72/16h—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…beim Kläger nachzufragen, nicht zu beanstanden. 3. Richtig ist, dass das Erlöschen einer Servitut wegen Zwecklosigkeit das Recht ex lege beendet (RIS Justiz RS0011582 [T9]; RS0011589 [T7]; zuletzt 1 Ob 210/15m). Völlig zwecklos ist eine Dienstbarkeit jedoch nur dann, wenn sie ihren Sinn ganz verloren hat und ihre…

6Ob208/08v—OGH Entscheidung

06. November 2008

…RIS Justiz RS0010120 [T5, T6]; RS0011698 [T4]). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589, RS0011582). Davon kann aber bei einer Wegersparnis von 250 m keine Rede sein. Die Verbotstafel wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst nach Ablauf…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…wenn der durch sie dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen auch auf andere Weise erreicht werden könne. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Dienstbarkeit vernichten (RIS-Justiz RS0011589, RS0011582). Sie bestehe daher, solange sie noch etwas zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks beizutragen vermöge (RIS-Justiz RS0011589 [T3]). Da bei der…

9Ob16/15s—OGH Entscheidung

29. April 2015

…anzuwenden (RIS Justiz RS0010120 [T3, T7]). Notwendigkeit ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen (RIS Justiz RS0010120 [T4]). Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589; RS0011582). Im Allgemeinen hängt jedoch die Frage des Utilitätserfordernisses einer Dienstbarkeit von den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles ab (10 Ob 77/04b…

4Ob4/14p—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…wurde ausgesprochen, dass eine Servitut dann ex lege erlischt, wenn sie (völlig, 1 Ob 225/12p) zwecklos ist (RIS Justiz RS0011701, RS0011582 [T10], RS0011589 [T7]). Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der durch die Dienstbarkeit dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen auch auf andere Weise erreicht werden…

3Ob238/19z—OGH Entscheidung

20. April 2020

…Obersten Gerichtshof nicht nur auf die Länge, sondern auch auf den Zustand der zur Verfügung stehenden Wege und auch auf sonstige Umstände abgestellt (RS0011582 [T11]; RS0011589 [T8]). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (RS0011701; vgl RS0116757). Das Erlöschen einer Servitut wegen Zwecklosigkeit…

10Ob77/04b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…bei Ersitzung eines Wegerechtes zu Gunsten einer Gemeinde erforderlich ist, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen befasst (vgl RIS Justiz RS0011589; SZ 54/154, SZ 72/136, 5 Ob 106/97t, 2 Ob 104/98b ua; M. Bydlinski…

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

19. März 2010

…wird (RIS-Justiz RS0011582). Bei einer Wegeservitut ist der Zweck weggefallen, wenn eine vom Servitutsweg verschiedene Zugangsmöglichkeit einen vollwertigen Ersatz für diesen bietet (RIS-Justiz RS0011589, RS0011582; 6 Ob 83/98v; 4 Ob 78/00z). Ob im vorliegenden Fall der „Hohlweg” für die (allenfalls) als Berechtigte in Frage kommende…

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

04. September 2014

…betont, dass eine Servitut erst dann ex lege erlischt, wenn sie (völlig: 1 Ob 225/12p) zwecklos ist (RIS Justiz RS0011701, RS0011582 [T10], RS0011589 [T7]). Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der durch die Dienstbarkeit dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen nach Inkrafttreten der hier in Rede…

7Ob158/14g—OGH Entscheidung

05. November 2014

…wahrgenommen. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582, RS0011589). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Ein zwingend angeordnetes Verbot einer Nutzungsausübung kann nicht zum Erwerb eines entsprechenden…

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