RS0015947 – OGH Rechtssatz
Nach Aufhebung der öffentlichen Verwaltung kann der Unternehmer das mangels aufsichtsbehördlicher Genehmigung bisher hinkende Geschäft ( § 865 ABGB ) durch entsprechende Erklärung in ein beiderseits verbindliches verwandeln.
…Mutter betreut. [2] Der Minderjährige begehrte mit beim Erstgericht am 10. Jänner 2023 eingebrachten Antrag vom 3. Jänner 2023 (ON 62, eingeschränkt mit ON 70) vom Vater die Zahlung von existenznotwendigem Sonderbedarf von 5.101,43 EUR für das Jahr 2019 und von 4.145 …
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