RS0045974 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob28/12g—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht zurückgewiesen, sondern den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt hat.…

6Ob29/12a—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS-Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht zurückgewiesen, sondern den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt hat.…

3Ob248/18v—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…RIS Justiz RS0044509 [T5]). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RIS Justiz RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie der Ablehnungswerber behauptet, infolge…

4Ob25/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern den mit verspäteter Geltendmachung der Ablehnungsgründe begründeten erstinstanzlichen…

3Ob29/12d—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden könne, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ins Leere.…

4Ob44/16y—OGH Entscheidung

30. März 2016

…Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 24 JN Rz 5 mwN; RIS-Justiz RS0044509, RS0045974, RS0122963 [T3]). Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. Das Erstgericht hat die Ablehnung als unberechtigt angesehen, weil sie verspätet erfolgt sei und zudem…

7Ob285/05w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2005

…abweisende Entscheidung des Erstgerichtes nach meritorischer Prüfung bestätigt wird, jedenfalls unzulässig (10 Ob 3/05x, 3 Ob 40/05m; RIS Justiz RS0045974, RS0098751). Nach einhelliger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht - wie hier - einen Rekurs zwar zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur in formeller…

7Ob156/21y—OGH Entscheidung

15. September 2021

…3 Ob 248/18v). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). [6] Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie die Antragsgegnerin behauptet…

3Ob31/19h—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974 [T8]), ist hier nicht einschlägig. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Verpflichteten nämlich nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern sich inhaltlich mit dem Rekursvorbringen befasst…

5Ob101/22x—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). Erfolgte – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe, ist gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein…

3Ob154/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…2014] § 24 JN Rz 5 mwN; Ballon in Fasching/Konecny ³ [2013] § 24 JN Rz 8; RIS-Justiz RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). I.2. Ein solcher Fall liegt hier allerdings – entgegen der aktenwidrigen Argumentation der Beklagten – nicht vor. Das Erstgericht hat die…

8Ob35/12y—OGH Entscheidung

24. April 2012

…des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn das Rekursgericht den Rekurs ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung nur aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0045974), war im Ablehnungsverfahren ***** des Landesgerichts ***** nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin gerade nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hatte. Dementsprechend hat der Oberste…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

…eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt ( Mayr in Rechberger, ZPO 4 § 24 JN Rz 5 mwN; RS0044509; RS0045974; RS0122963 [T3]). In diesen Fällen sind die Voraussetzungen des § 528 ZPO zu beachten (RS0044509; RS0046065; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 24…

1R5/21v—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2021

…Zweckmäßigkeit – auch zu honorieren ( Kodek aaO Rz 42 ff; vgl auch RW0000582 zum Wiedereinsetzungsverfahren). Auch die Ablehnung eines Sachverständigen löst ein Inzidenzverfahren aus (vgl RS0045974; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.332), sodass die Zulassung eines vorbereitenden Schriftsatzes analog zu § 257 ZPO sinnvoll scheint (so im Ergebnis auch OLG Innsbruck 28.5.2014…

8Ob76/12b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung nur aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0045974), ist daher nicht einschlägig. Der Revisionsrekurs erweist sich demnach gemäß § 24 Abs 2 JN als absolut unzulässig. 2. Seine vom Ablehnungswerber als…

1Ob32/03t—OGH Entscheidung

25. März 2003

…ungeachtet der Verfahrensbestimmungen in der Hauptsache gegen die Sachentscheidung zweiter Instanz im Ablehnungsverfahren ein weiterer Rechtsmittelzug an das Höchstgericht ausgeschlossen ist (vgl nur RIS-Justiz RS0045974; zuletzt 7 Ob 197/02z). Des Weiteren sind in Fragen von Ordnungs- und Mutwillensstrafen bestätigende Entscheidungen zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar…

2R22/25g—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…Sachverständigen nicht ablehnte, sondern einen Antrag nach § 362 Abs 2 ZPO stellte, lag – im Gegensatz zum Ablehnungsverfahren - kein Zwischenstreit vor (vgl zum Ablehnungsverfahren RS0045974; Obermaier , aaO Rz 1.320), und der Klägerin stand es aufgrund der fehlenden Zweiseitigkeit nicht frei, sich ohne Auftrag des Erstgerichts zu äußern. Auch in diesem…

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