RS0037593 – OGH Rechtssatz

…bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RIS Justiz RS0037610 [T43], RS0037593 [T1, T4]). Im Zweifel ist aber keine Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen anzunehmen (RIS Justiz RS0037610 [T36…

…der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den von ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS Justiz RS0037593). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0037659). Wenn das Erstgericht und…

…bindenden Weise auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt hat. Damit hat das Gericht die von ihm vorgetragenen Tatsachenbehauptungen nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037593). Damit kann aber die Vorgangsweise der Beklagten schon im Hinblick auf § 120 Abs 1 ArbVG nicht als zulässige Teilkündigung qualifiziert werden. Im übrigen ist…

…vorgebrachten Sachverhalt grundsätzlich nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, es sei denn, dass sich die Klage ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund stützt (RIS-Justiz RS0037580; RS0037593; RS0037432 [T4] uva). Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger in der ersten Instanz sein Begehren darauf gestützt, die Beklagte sei seine Dienstgeberin gewesen und er…

…sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, hat das Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS Justiz RS0037593). Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in…