RS0060269 – OGH Rechtssatz

…Übrigen ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0012689), wie dass Anwartschaften auf künftige Rechte mangels einer gesetzlichen Grundlage weder durch Einverleibung noch durch Vormerkung verdinglicht werden können (RS0060269). Dass das dem Zweitantragsteller eingeräumte Wiederkaufsrecht davon abhängt, dass die Erstantragstellerin das ihr eingeräumte und einverleibte Wiederkaufsrecht nicht ausüben kann oder will, ergibt sich aus…

…betagte) Rechte als bloße Anwartschaften auf künftige Rechte vor Eintritt der Bedingung oder des Termins können allerdings nach ständiger Rechtsprechung nicht im Grundbuch eingetragen werden ( RS0060269 ; RS0012689 ). [3] 3. Die Ablehnung der beantragten Einverleibung steht daher mit der gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Die Behauptung der Rechtsmittelwerber, es…

…der Antragsteller aber dennoch nicht bewilligt werden: 3.1.1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach hLuRsp vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]; Hinteregger in Schwimann ³ Vor §§ 431 446 ABGB Rz 19; Spielbüchler in Rummel ³ § 431 ABGB Rz 9 mwN…

…oder durch einen Anfangstermin begrenzten (betagten) Rechtes vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termines ist unzulässig (5 Ob 2388/96d; RIS Justiz RS0060269; Feil/Marent/Preisl § 9 GBG Rz 87 mwN). Somit kann im vorliegenden Fall weder die Versorgungsrente des Übergebers in der für die Zeit…

…keinen Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0108861; RS0060878). 2.2 Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung…

… 2 GBG) geltend: 1. Richtig ist, dass unter einer auflösenden Bedingung geschlossene Rechtsgeschäfte eintragungsfähig sind (5 Ob 295/04z = RIS Justiz RS0060269 [T6]; 5 Ob 114/07m). 2. Das Rekursgericht hat jedoch zutreffend nach dem maßgeblichen Inhalt des die Eintragungsgrundlage bildenden Übergabsvertrags (RIS…

…wenn der Rechtserwerb von der aufschiebenden Bedingung der Kaufvertragsabwicklung durch den Treuhänder in der vereinbarten Form abhängig gemacht worden sein könnte (vgl RIS-Justiz RS0105966, RS0060269 [T9], RS0060277 [T2], RS0060364 [T7, T8, T10, T13]). Eine derartige konditionale Verknüpfung zwischen dem Verbücherungsanspruch der Käuferin und der vereinbarten Treuhandabwicklung kann hier dem Kaufvertrag…

…durch Anfangstermin begrenzte (betagte) Rechte als bloße Anwartschaften auf künftige Rechte vor Eintritt der Bedingung oder des Termins nicht im Grundbuch eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, RS0012689). 2. Im Hinblick darauf lehnte das Rekursgericht hier die Eintragung eines den Übergebern im Zuge eines Übergabsvertrags eingeräumten Fruchtgenussrechts ab. Nach dem im Übergabsvertrag…

…2 § 35 Rz 4 mwN). Künftige oder aufschiebend bedingte Rechte können hingegen nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre nicht vorgemerkt werden (vgl RS0060269 [T1, T4, T8]; RS0060261 [T3]; Verweijen in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 35 Rz 23 ff mwN; Hinteregger in Schwimann / Kodek , ABGB 5 Vor…

…tatsächlich gewollt war, einlassen (RIS Justiz RS0060573 [T5]). 2.1 Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung nicht im Grundbuch eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter…

…durch Einverleibung (Vormerkung) verdinglicht werden können (5 Ob 339/61 = SZ 34/192; 3 Ob 18/82 = SZ 55/58 = NZ 1983, 137; RIS-Justiz RS0060269). So wurde in der bereits von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 5 Ob 2388/96d = NZ 1997/399 [Hoyer], ebenfalls im Falle eines Übergabsvertrages, ein zunächst…

… 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Im Weiteren entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass den Parteien keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form…

…angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269 [insb T4]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung…

…§ 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269 [insbesondere T4 = SZ 62/80]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch…

…im Sinne des § 696 letzter Halbsatz ABGB. Während aufschiebend bedingte Rechte vor Eintritt der Bedingung nicht im Grundbuch eingetragen werden dürfen (RIS Justiz RS0060269 [T7]; RS0060261 [T2]), sind auflösend bedingte Rechte eintragungsfähig (RIS Justiz RS0060269 [T6]; RS0038444 [Heimfallsrecht]; RS0012167 [Servitut]). 1.2 Ein vertraglich vereinbartes Veräußerungs und Belastungsverbot ist…

…alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen: 2.1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach hLuRsp vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS-Justiz RS0060269, insb [T4]; Hinteregger in Schwimann³ Vor §§ 431-446 ABGB Rz 19; Spielbüchler in Rummel³ § 431 ABGB Rz 9 mwN). Wird…

…iVm § 71 Abs 3 AußStrG nF): 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach hLuRsp vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]; Hinteregger in Schwimann³ Vor §§ 431 446 ABGB Rz 19; Spielbüchler in Rummel³ § 431 ABGB Rz 9 mwN…

… Abs 2 GBG) geltend: 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach hLuRsp vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]; Hinteregger in Schwimann ³ Vor §§ 431 446 ABGB Rz 19; Spielbüchler in Rummel ³ § 431 ABGB Rz 9 mwN…

…nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0060269, zuletzt 5 Ob 206/13z; RS0012689) und herrschender Lehre ( Hinteregger in Schwimann / Kodek 4 Vor §§ 431 446 ABGB Rz …

…zweifelhaft. Obwohl die Antragsteller im Revisionsrekurs nicht bestreiten, dass die Einverleibung des bedingten Rechtes gemäß Punkt 9 dritter Absatz des Kaufvertrages unzulässig ist (RIS-Justiz RS0060269), bekämpfen sie dennoch die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Gänze unter Hinweis darauf, dass sie mit ihrem Antrag die Eintragung dieses bedingten Rechtes gar nicht begehrt…

…zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269; Hinteregger in Schwimann ³ Vor §§ 431 bis 446 ABGB Rz 19; Spielbüchler in Rummel ³ § 431 ABGB Rz …

…vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (vgl SZ 34/192; SZ 55/58; SZ 62/80; RIS Justiz RS0060269; Spielbüchler in Rummel3 Rz 9 zu § 431 ABGB mwN). Eine Aufsandungserklärung, die die Einwilligung zur Einverleibung von einer Bedingung, insbesondere der Erbringung…

…Einverleibung im Grundbuch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen (RIS Justiz RS0060277 [T2], RS0060269 [T9]; vgl auch RS0105966, RS0000264, RS0060364, RS0015082). 5.1. Nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG 2002 ist für die übernommenen…

…das Überleben des anderen Ehegatten Voraussetzung sei. Für betagte und aufschiebend bedingte Rechte stehe aber das Grundbuch nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Verfügung (RIS Justiz RS0060269; RS0060277). Eine Sicherstellung eines solchen Anspruchs durch Einverleibung der Beschränkung des Eigentumsrechts durch das Recht zur Gemeinschaft auf den Todesfall könne deshalb nicht erfolgen, weil…