RS0006810 – OGH Rechtssatz

…sohin die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (vgl RS0006810 [T17]; RS0079200 [T2]; 10 Ob 69/14s). Soweit sich der Rechtsmittelwerber bloß auf ein „schlichtes Vergessen“ und fehlende Anleitung durch das…

…Vorbringen gilt, das im Verfahren erster Instanz bereits möglich war (6 Ob 275/00k; 6 Ob 225/98a; 4 Ob 201/99h ua; RIS-Justiz RS0006810). Dem vom Landesgericht Wels an den EuGH im Sinne der Revisionsrekurswerberin gestellten Vorabentscheidungsersuchen kommt für andere Verfahren keine Bindungswirkung zu. Die im Revisionsrekurs gegen diese…

…das Geschäftsjahr 1999/2000 vorzulegen, einbezogen war) bereits möglich war (6 Ob 275/00k; 6 Ob 225/98a; 4 Ob 201/99h ua; RIS-Justiz RS0006810). Dem vom Landesgericht Wels an den EuGH im Sinne der Revisionsrekurswerberin gestellten Vorabentscheidungsersuchen kommt für andere Verfahren keine Bindungswirkung zu. Die im Revisionsrekurs gegen diese…

…das Geschäftsjahr 1999/2000 vorzulegen, einbezogen war) bereits möglich war (6 Ob 275/00k; 6 Ob 225/98a; 4 Ob 201/99h ua; RIS-Justiz RS0006810). Dem vom Landesgericht Wels an den EuGH im Sinne der Revisionsrekurswerberin gestellten Vorabentscheidungsersuchen kommt für andere Verfahren keine Bindungswirkung zu. Die im Revisionsrekurs gegen diese…

…des Wahlkindes stehe der Bewilligung der Adoption entgegen, entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach nur der Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0048768; vgl RS0006810). Das Argument der Antragsteller, die - sogar durch den Tod des Annehmenden nicht gehinderte - Bewilligung wirke auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages zurück (§ 179a…

…auch der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Rekursgerichts daher nur nach der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der rekursgerichtlichen Entscheidung zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0006810), sodass sich auch daraus das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht ableiten lässt. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO war der auf…

…mögliches, jedoch nicht erstattetes Vorbringen im Rekurs nachgeholt werden kann (EFSlg 44.518, 64.587 uva, zuletzt 10 Ob 2018/96d; RIS Justiz RS0006810). Erhebliche Rechtsfragen stellen sich demnach nicht zur Beurteilung. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § …

…wie das Erstgericht hat auch das Rekursgericht gewöhnlich seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Erstgericht zugrundezulegen (vgl RIS-Justiz RS0006810, RS0006928). Ist ein Beschluss wie hier schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen, ist es dem Erstgericht nicht möglich, den in der Zukunft liegenden sowie von…

…es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Ob diese vom Obersten Gerichtshof zuletzt (1 Ob 98/08f = RIS-Justiz RS0006810 [T21] = RS0110733 [T6]) ausdrücklich hervorgehobene Voraussetzung hier erfüllt ist, muss aber aus den bereits dargelegten Gründen nicht weiter geprüft werden. Eine erhebliche Frage im Sinn…

…für Vorbringen, das im Verfahren erster Instanz bereits möglich war (6 Ob 295/01b; 6 Ob 275/00k; 6 Ob 225/98a ua; RIS-Justiz RS0006810). Im vorliegenden Fall hätte der Revisionsrekurswerber schon im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen können, ihm und der Gesellschaft sei die abgeforderte Offenlegung aus finanziellen Gründen nicht möglich…

…nicht, wenn der Rechtsmittelwerber im Verfahren der Vorinstanz bereits Gelegenheit zur Erstattung des erforderlichen Tatsachenvorbringens vorfand (idS 6 Ob 225/98a; RIS Justiz RS0006810 [T9]; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 96). Hier stellte das Erstgericht dem Komplementär den…

…ob ein ganz geringgradiges Verschulden unterhalb der zumutbaren Sorgfaltsschwelle vorliegt. Schlichtes Vergessen ist beispielsweise keine entschuldbare Fehlleistung (3 Ob 217/13b Pkt 3.3.; RIS-Justiz RS0006810 [T17]). Sofern die betroffenen Umstände nicht bereits eindeutig und zweifelsfrei dem Akteninhalt zu entnehmen sind, hat der Rechtsmittelwerber die Zulässigkeit der Neuerungen – und zwar…

…ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (RIS Justiz RS0006810). Das gilt auch für die Beschlussfassung in Adoptionssachen (RIS Justiz RS0048768). Dem Rekursgericht ist daher darin beizupflichten, dass die Frage der Anwendbarkeit des Übereinkommens über…

…Gegebenenfalls hat er zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (8 Ob 62/13w; RIS Justiz RS0120290, RS0006810 [T17, T21]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 49 Rz 32). Die Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet weder Nichtigkeit…

…werden, die Ausführungen des Rekursgerichtes zur Auslegung des § 10 AußStrG über neues Vorbringen im Rekurs der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsprechen (RIS-Justiz RS0006810; RS0006831) und die Frage, ob überhaupt noch und allenfalls in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch eines über 9.000 S im Monatsschnitt verdienenden Lehrlings gegen seine Eltern…

…außerstreitigen Verfahren gemäß § 10 AußStrG im Rechtsmittelverfahren nur jene neuen Umstände vorgebracht werden, die vor der Beschlussfassung des Erstgerichts eingetreten sind (RIS Justiz RS0006810). Die Ausführungen über angeblich die Gesellschaft schädigende Handlungen des Notliquidators nach dessen Bestellung sind daher unbeachtlich. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ …

…ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (RIS Justiz RS0006810). Dies gilt auch für die Beschlussfassung in Adoptionssachen (RIS Justiz RS0048768). Dem Rekursgericht ist daher darin beizupflichten, dass die Frage der Anwendbarkeit des Übereinkommens über…

…angefochtene Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (8 Ob 140/03a = ZfRV LS 2004/39; RIS Justiz RS0006810). Das gilt auch für die Beschlussfassung in Adoptionssachen (8 Ob 140/03a = ZfRV LS 2004/39 = RIS Justiz RS0048768 [T4]). Somit ist…

…möglich war, auch im Außerstreitverfahren im Rekurs nicht mehr nachgetragen werden (EFSlg 64.586; EFSlg 73.479; 10 Ob 2018/96d, RIS Justiz RS0006810 [T9]; Fucik, Das Neuerungsverbot im Zivilgerichtsverfahren, ÖJZ 1992, 425 [430]; Gitschthaler, Einige aktuelle Probleme des Kindesunterhaltsrechtes, ÖJZ 1994, 10 [16]; uva). Daraus, dass ein…

…erstgerichtlichen Beschlussfassung eingetreten sind, während nachfolgende Ereignisse (nova producta) wohl dem Neuerungsverbot unterliegen (RIS Justiz RS0006891, zuletzt 6 Ob 94/03x; RIS Justiz RS0006810, zuletzt 6 Ob 221/03y). Darauf kommt es hier jedoch nicht an, weil die Aufhebung auch aus anderen, mit der Rechtsprechung übereinstimmenden Gründen…

…monatlichen Unterhalt mit 216 EUR. 3. Die angefochtene Entscheidung ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0006810; vgl 6 Ob 52/06z), sodass die Anwendung der Differenzmethode für den Zeitraum ab Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht zu beanstanden ist. 4. Die im Zulassungsausspruch…

… 7. 2007 herab. Da die angefochtene Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0006810), ist die Anwendung der Differenzmethode für den Zeitraum ab Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens - wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat - nicht zu beanstanden (RIS…

…weil die behauptete Vereinbarung nach den vorgelegten Urkunden erst im Jänner 2004, somit nach Fassung des Beschlusses der Vorinstanzen getroffen wurde (vgl. RIS Justiz RS0006810). Soweit der Rechtsmittelwerber in Frage stellt, dass § 93 Abs 4 GmbHG auch bei einer amtswegigen Löschung der…

…im Oktober 2021 bei der Unterhaltsfestsetzung schon deshalb nicht in Betracht, weil sie diese Altersgrenze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses (vgl RS0006810) noch nicht erreicht hatte. [35] 7. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. [36] 8. Die – wie schon aus dem Spruch…

…Rechberger , Außerstreitgesetz² § 49 Rz 1). „Schlichtes Vergessen“ und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind beispielsweise keine entschuldbaren Fehlleistungen (RS0006810 [T17]). Gründe dafür, dass es der Mutter nicht schon vor der Entscheidung der ersten, allenfalls der zweiten Instanz möglich war, ihren nunmehrigen Standpunkt darzulegen, hat…

…Senat erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0006810; 6 Ob 178/07f). Nach herrschender Ansicht ( Gitschthaler , Unterhaltsrecht [2001] Rz 26; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht3 [2004] 13) errechnet sich der Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber…