RS0010444 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob50/19g—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…für den Treugeber (Klägerinnen) auf dessen Rechnung und nach seinen Weisungen zu handeln, dann hält sich diese Beurteilung im Rahmen der dazu entwickelten Judikaturgrundsätze (vgl RS0010444 [insb T16]). 4. Die „Feststellung“ des Erstgerichts, wonach die Streitteile „zu keiner Zeit eine Treuhandvereinbarung dahingehend, dass die Beklagte das Gasthaus (...) lediglich…

8Ob104/07p—OGH Entscheidung

22. November 2007

…ausüben soll (Kletecka in Koziol/Welser I13, S 218). Der Inhalt eines Treuhandvertrags richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen (ecolex 1991, 682; RIS-Justiz RS0010444 ua). Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass ungeachtet der Bezeichnung der Klägerin als „Strohmann" ihres Bruders ein Treuhandverhältnis nicht anzunehmen sei, hält sich im…

6Ob68/23b—OGH Entscheidung

18. April 2023

…ursprünglichen Treugebers reichen. Damit geht es um Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall, wozu auch zur Treuhand ausreichend Judikatur vorliegt (RS0042936 [T11, T31, T70]; RS0112106 [T19]; RS0010444 [T2, T4, T10, T12, T18]; vgl auch RS0107573 [T1–T5]). Eine erhebliche Rechtsfrage würde somit nur bei einer Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufgezeigt, die…

2Ob105/08t—OGH Entscheidung

14. August 2008

…07p mwN = RIS-Justiz RS0010488 [T4]). Der Inhalt eines Treuhandvertrags richtet sich nach der Parteienvereinbarung (8 Ob 104/07p; 7 Ob 13/08z; RIS-Justiz RS0010444). Nach dem den Obersten Gerichtshof auch im Provisorialverfahren bindenden (RIS-Justiz RS0002192) Sachverhalt sollte der Erstbeklagte aufgrund der Besprechungen zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer…

5Ob232/08s—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…im Vordergrund gestanden wäre, hätte die nun als maßgeblich erachtete Verpflichtung, die Liegenschaft nur zu einem bestimmten Preis weiter zu verkaufen (vgl RIS-Justiz RS0010410; RS0010444), behauptet und nachgewiesen werden müssen. Den Feststellungen lässt sich nur die Ermöglichung eines Freihandverkaufs als Zweck des Liegenschaftserwerbs durch den Beklagten entnehmen. Zum Vorwurf mangelnder…

2Ob137/08y—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Parteienvereinbarungen, wobei dem Zweck des Rechtsgeschäfts erhebliche Bedeutung zukommt (10 Ob 309/02t; 7 Ob 13/08z je mwN; RIS-Justiz RS0010444 [T5]). Das Treuhandverhältnis kann auch durch konkludente Willenserklärungen begründet werden (vgl 1 Ob 208/04a; 7 Ob 13/08z). Wer einen…

6Ob63/14d—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Geschäftsanteil) dem Treugeber bereits wirtschaftlich zugeordnet (7 Ob 287/03m mwN). 2. Der fremdnützigen Treuhand liegt regelmäßig ein Auftragsverhältnis zugrunde (RIS Justiz RS0010444 [T13]; allgemein RS0010432). Auch ohne besondere Abrede im Treuhandvertrag folgt aus § 1009 ABGB regelmäßig die Verpflichtung des Treuhänders, bei Beendigung des Treuhandvertrags das…

6Ob150/06m—OGH Entscheidung

31. August 2006

…auch die Frage der Beendigung eines Treuhandverhältnisses sind jeweils im Einzelfall anhand der konkreten Vertragsbestimmungen zu prüfen (6 Ob 265/98h; RIS-Justiz RS0107573 und RS0010444). Das Berufungsgericht hat die Erklärung des Erstbeklagten, er hafte persönlich für die Einhaltung der im Einzelnen angeführten Treuhandbedingungen und verpflichte sich, das Treuhandgeld keinesfalls auszufolgen…

9Ob87/16h—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Treuhand richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Diesen muss entnommen werden, welche Einschränkungen das Eigentum des Treuhänders gegenüber dem allgemeinen Eigentumsbegriff erfährt (RIS Justiz RS0010444). Es kommt darauf an, wozu sich der Treuhänder im konkreten Fall verpflichtet hat. Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich also nach den getroffenen Vereinbarungen und…

8Ob76/14f—OGH Entscheidung

29. September 2014

…der Treuhänder zur Interessenwahrung gegenüber allen Treugebern verpflichtet ist (RIS Justiz RS0010415; RS0107334). Der Treuhänder muss sich an die Vorgaben des Treuhandvertrags halten (RIS Justiz RS0010444) und darf einseitigen Weisungen eines Treugebers, die gegen die Interessen des anderen Treugebers gerichtet sind, nicht nachkommen (RIS Justiz RS0010472; RS0010417). Bei Konflikten und einer…

10Ob40/00f—OGH Entscheidung

05. September 2000

…Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt wird allgemein von der Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen (RIS-Justiz RS0010444). Auch eine mehrseitige Treuhand ist möglich. Rechtsanwälte dürfen Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen (RIS-Justiz RS0010415). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder…

6Ob248/03v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…entstanden (RIS Justiz RS0008921). Der Begriff und der Inhalt der Treuhandschaft wird von der Lehre bestimmt und ist im Einzelnen nach der Parteienvereinbarung zu beurteilen (RS0010444). Inhalt und Umfang sind an Hand der Vertragsbestimmungen zu prüfen (6 Ob 265/98h). Maßgeblich sind die Parteienabsicht und der Zweck des Rechtsgeschäftes…

7Ob272/01b—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…Koch, Leistungsstörungen und Treuhänderpflichten, ecolex 1997, 147 [149]). Auch wenn der Begriff der Treuhand im österreichischen Recht (immer noch) nicht gesetzlich geregelt ist (RIS-Justiz RS0010444; 10 Ob 40/00f; Koziol/Welser I11 193; Spruzina, Rechts- und Standespflichten des Treuhänders, NZ 1995, 217 [218]), entspricht es doch jedenfalls der (ständigen) Judikatur…

1Ob246/15f—OGH Entscheidung

28. April 2016

…vgl nur 1 Ob 282/71 = SZ 44/166; 4 Ob 505/72 = SZ 45/21 uva; RIS Justiz RS0010444, RS0010432, RS0004144, RS0010482). Entsteht nun aus dem Auftragsverhältnis (5 Ob 127/08z, 9 Ob 68/08b) wie hier eine nach außen…

6Ob139/22t—OGH Entscheidung

18. April 2023

…des erfolgten Nachweises. [37] 5.3. Die Treuhandschaft ist im österreichischen Recht nicht gesetzlich geregelt, ihr Inhalt ist im Einzelnen nach der Parteienvereinbarung zu beurteilen (RS0010444). [38] Die ständige Rechtsprechung nimmt bei der in Österreich üblichen Ausgestaltung der Rechtsposition eines Treuhänders zu den Kaufvertragsparteien eines Liegenschaftskaufvertrags eine mehrseitige Treuhand an (vgl…

7Ob161/19f—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prüfen (RS0010444 [insbes T4]). Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers…

9Ob138/06v—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…im österreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen (Strasser in Rummel, ABGB³ § 1002 Rz 42; RIS-Justiz RS0010444 ua). Das Gebot der Notariatsaktform nach § 76 Abs 2 GmbHG findet auf den Treuhandvertrag und die dem Treuhänder und dem Treugeber daraus typischerweise erwachsenden…

7Ob40/23t—OGH Entscheidung

22. März 2023

…einem gewissen Anteil – treuhändig für den Kläger und ist aufgrund der getroffenen Vereinbarung verpflichtet, den vereinbarten Anteil dem Kläger zukommen zu lassen (vgl RS0010432; RS0010444). A ls Gewalthaberin des mit dem Kläger begründeten Rechtsverhältnisses ist die Beklagte grundsätzlich zur Herausgabe seines Anteils an der Provision – dem aus dem Abschluss…

7Ob13/08z—OGH Entscheidung

23. April 2008

…sie ist auch teilweise berechtigt. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt. Sein Inhalt richtet sich allgemein nach den Parteienvereinbarungen (RIS-Justiz RS0010444). Treuhand ist gegeben, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person…

7Ob148/20w—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prüfen ( RS0010444 [insbes T4]). Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers…

5Ob127/08z—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…5 Ob 271/01s). Der Begriff der Treuhand ist im österreichischem Recht nicht geregelt; ihr Inhalt richtet sich im Einzelfall nach den Parteienvereinbarungen (RIS Justiz RS0010444). Treuhand liegt vor, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person…

9Ob68/08b—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…Auftragsverhältnis zugrunde liegt ( Strassen in Rummel § 1002 Rz 42i mwN). Im Einzelnen richtet sich der Inhalt der Treuhandschaft nach der Parteienvereinbarung (RIS Justiz RS0010444; SZ 44/166; zuletzt etwa 8 Ob 104/07p). Beizupflichten ist der Klägerin auch darin, dass das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten als Dauerschuldverhältnis…

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