RS0049559 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO aufwerfen: [14] Nach § 8 Z 1 VermG erbringt der Grenzkataster den verbindlichen Nachweis für die darin enthaltenen Grundstücksgrenzen (RS0049559 [T5]). Wie das Berufungsgericht – von den Beklagten in der Revision nicht gerügt – festhielt, war der Verlauf der (derartig anhand des Grenzkatasters nachgewiesenen) Grenze…

…Revisionsbeantwortung. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beurkundet die Grundbuchsmappe nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes andere auch (RIS-Justiz RS0049559; Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² [2007] § 852 Rz 2; Höller in Kodek, Grundbuchsrecht [2007] § 1 GBG Rz 18). Erst durch die…

…werden wie in anderem Zusammenhang, weil die dort aufscheinende Grenze - anders als bei in den Grenzkataster aufgenommenen Liegenschaften - nicht verbindlich ist (RIS Justiz RS0049559, RS0038593; vgl auch Gamerith in Rummel , ABGB³ § 851 Rz 4). Die Ansicht Angst überzeugt daher weder aus theoretischer noch aus praktischer Sicht. 3.2…

…aaO § 852 Rz 2 mwN). Die Behauptung eines bestimmten Grenzverlaufs kann aber nicht bereits durch Grundbuchsauszüge oder durch Mappenkopien verlässlich bewiesen werden (RIS Justiz RS0049559 [T3]). Bei nicht im Grenzkataster enthaltenen Grenzen ist daher vorrangig ihr in der Natur festzustellender Verlauf maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0049554 [T1]). 2.2.3. Die Einverleibung…

…ist, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen (RIS-Justiz RS0049554) und - ohne Eintragung im Grenzkataster - die Grundbuchsmappe nur den Charakter eines Beweismittels hat (RIS-Justiz RS0049559). Diesem Umstand trug das Erstgericht schon mit der Feststellung Rechnung, dass sich die Papiergrenze „in der Umgebung" der natürlichen Grenze zwischen den Grundstücken 1038…

…maßgeblich ist der in der Natur festzustellende Verlauf der Grenze (7 Ob 271/01f, 9 Ob 26/00i, 6 Ob 230/98m, RIS-Justiz RS0049554, RS0049559). Fehlen aber - wie hier nach den Feststellungen - Naturgrenzen, dann erwirbt der Käufer (die Liegenschaft ist nicht im Grenzkataster eingetragen) Eigentum innerhalb jener Grenzen, die von…

…ebenso wenig zugegriffen werden wie in anderem Zusammenhang, weil die dort aufscheinende Grenze anders als bei im Grenzkataster aufgenommenen Liegenschaften nicht verbindlich ist (RIS Justiz RS0049559, RS0038593, vgl auch Gamerith in Rummel , ABGB³ § 851 Rz 4). Die Ansicht Angst überzeugt daher weder aus theoretischer noch aus praktischer…

…Mappengrenze) nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt ( Hofmeister/Egglmeier in Schwimann , ABGB2 § 852 Rz 2) und nur als Beweismittel anzusehen ist (RIS Justiz RS0049559). Maßgeblich für die verbindliche Grenzlinie sind die Naturgrenzen (RIS Justiz RS0049554), für die die klagende Partei beweispflichtig ist (SZ 57/47). Allerdings gehen beide Seiten…

…Das Erstgericht hatte in seiner rechtlichen Beurteilung einerseits – ausgehend von der auf Tatsachenebene (vgl 6 Ob 230/98m = RIS Justiz RS0049559 [T4]) getroffenen Feststellung, dass der vom Kläger behauptete Grenzverlauf den wahren Gegebenheiten entspricht – dem von diesem zu führenden Beweis über die ursprünglichen…

…nicht in den Grenzkataster aufgenommene Grundstücke weiterzuführen ist (§ 52 VermG), ebenso wie die darauf beruhende Grundbuchsmappe den Grenzverlauf nicht beweist (RIS Justiz RS0038593; RS0049559). Nach ständiger Rechtsprechung liegt aber in der Einigung, die Grenze nach dem Stande der Mappe festzustellen und zu vermarken, eine Vereinbarung über strittige Rechte an…

…Tatsachen, die durch den Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden kann (6 Ob 230/98m; 9 Ob 18/08z; RIS Justiz RS0049559 [T4]). Bei der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs…

…2.4. Schon das Berufungsgericht hob zutreffend hervor, dass zwar die Grundbuchsmappe keinen öffentlichen Glauben genieße, aber ein Beweismittel wie jedes andere sei (RIS-Justiz RS0049559), dessen Beweiskraft der Richter nach freier Überzeugung zu beurteilen habe (RIS-Justiz RS0011258). Den Feststellungen des Erstgerichts zum unveränderten Verlauf der Mappengrenze seit 1827 lässt…

…sie nur zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften bestimmt ist und keinen Beweis über die Größe und die Grenzen einer Liegenschaft macht (RIS Justiz RS0049554; RS0049559). Grundsätzlich ist der in der Natur festzustellende Verlauf der Grenze maßgeblich (6 Ob 230/98m). 1.3 Anderes gilt aber, wenn das Grundstück…

…natürliche Grenze verläuft, ist eine Frage der Würdigung aller Beweise einschließlich der Kataster und der Grundbuchsmappe sowie eine Frage der Feststellung von Tatsachen (RIS Justiz RS0049559 [T4]; 1 Ob 14/17s; 9 Ob 34/17s). Weder die Kataster- noch die Grundbuchsmappe beurkundet die Grenze verbindlich (9…

…der Würdigung aller Beweise einschließlich der Kataster- und der Grundbuchsmappe sowie eine Frage der Feststellung von Tatsachen (9 Ob 34/17s; RIS Justiz RS0049559 [T4]). Der Mappendarstellung kommt – außer im hier nicht vorliegenden Fall, dass die strittige Grenze im Grenzkataster eingetragen ist – also nicht die Bedeutung einer…

…Lage der Liegenschaften bestimmt ist und keinen Beweis über die Größe und die exakten Grenzen einer Liegenschaft macht (RIS Justiz RS0038593 [T1]; RS0049554; vgl auch RS0049559). Grundsätzlich ist der zur Zeit der Grundbuchsanlegung (vgl dazu auch 1 Ob 96/16y) in der Natur bestehende Verlauf der Grenze maßgeblich, sofern…

…überprüfbare Frage der Würdigung aller Beweise einschließlich der Katastermappe und der Grundbuchsmappe, somit eine Frage der Feststellung von Tatsachen (6 Ob 230/98m; RS0049559 [T4]), wie dies die Revisionswerber auch selbst erkennen. Nichts anderes ergibt sich aus der von den Revisionswerbern für ihren Standpunkt zitierten Entscheidung 4 Ob…

…war (2 Ob 22/17z). Weder die Katastralmappe noch die Grundbuchsmappe machen einen Beweis über die Richtigkeit der eingezeichneten Grenzen (RS0038593; vgl auch RS0049559). Daher muss es den Eigentümern auch frei stehen, sich auf einen von der Mappe abweichenden Grenzverlauf zu einigen, sofern tatsächlich ein Streit vorlag; in diesem…