RS0099358 – OGH Rechtssatz

…Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde. Nichtig in diesem Sinn sind nur solche Akte, die ein Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnet (RIS Justiz RS0099358; Ratz , WK StPO § 281 Rz 169, 173 ff). Mit der (eingangs) bloß pauschalen Behauptung der Verfahrensrüge (Z 2), sämtliche trotz…

…Verlesung einer „nichtigen Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren“ (iSd § 281 Abs 1 Z 2 StPO) handelte (vgl RIS Justiz RS0099358; Ratz , WK StPO § 281 Rz 169, 173 ff), wird nur begründungslos und aktenfremd behauptet. Der geltend gemachte Verstoß gegen die (aus…

…anderen amtlichen Schriftstücks über einen nach dem Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichneten Akt des Ermittlungsverfahrens vor, worauf sich die Rüge gar nicht beruft (RIS-Justiz RS0099358). Die mehrfach (und auch in diesem Zusammenhang) geäußerte Kritik, das Schöffengericht sei trotz Fehlens unmittelbarer Wahrnehmungen den Angaben des Zeugen R***** gefolgt, bekämpft in unzulässiger…

…ff) Tätigkeit ausländischer Ermittlungsorgane, auf die sich die Bestimmungen der (österreichischen) Strafprozessordnung nicht beziehen, als Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes von vornherein aus (RIS Justiz RS0099358 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 182). Einen gerade in der Vorführung der Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung gelegenen Grundrechtsverstoß (vgl RIS-Justiz…

…Z 2 nichtigen Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren sind jedoch nur solche Akte zu verstehen, die ein Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnet (RIS Justiz RS0099358 , RS0099344 ). Die von der Beschwerde herangezogene Bestimmung des § 140 Abs 1 StPO normiert aber gerade keine Nichtigkeit von Ergebnissen (§ 134…

…oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren im Sinn der Z 2 nur solche Akte zu verstehen sind, die ein Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnet (RIS-Justiz RS0099358, RS0099344). § 140 Abs 1 StPO normiert jedoch nicht die Nichtigkeit von Ergebnissen (§ 134 Z 5 StPO), sondern stellt auf…