RS0035434 – OGH Rechtssatz

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ § 1 ZPO Rz 27; vgl RS0035434 zum insolvenzbedingten Verlust der Prozessführungsbefugnis des Schuldners). Gemäß § 6 Abs 2 ZPO hat zunächst ein Sanierungsversuch zu erfolgen ( Nunner Krautgasser in Fasching…

…herrschender Auffassung steht die Unfähigkeit des Schuldners über die Insolvenzmasse zu verfügen, der mangelnden Prozessfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleich (RIS Justiz RS0035434; Schubert KO § 6 Rz 18). 3.3. Es bestehen keine Zweifel, dass das Erstgericht mit seinem Beschluss vom 27. 9. …

…ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0035434 [T5]). Eine solche Nichtigkeit kann aber nachträglich dadurch saniert werden, dass der Masseverwalter in das Verfahren eintritt und die bisherige Prozessführung genehmigt (10 Ob…

…betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen ist (SZ 66/52 = JBl 1994, 53; ZIK 1999, 94; zuletzt 2 Ob 124/00z = ZIK 2000, 203; RIS Justiz RS0035434; Kodek in Rechberger2, § 477 ZPO Rz 8). Ebenso begründet im Gemeinschuldnerprozess die mangelnde Prozessführungsbefugnis des dort zu Unrecht eingeschrittenen Masseverwalters die Nichtigkeit des davon…

…zu verfügen, der mangelnden Prozessfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleich ( Schubert in Konecny/Schubert , KO § 6 Rz 18; vgl RS0035434). Eine Genehmigung der vom Schuldner eingebrachten Berufung durch die Masseverwalterin, die den Mangel der Prozessfähigkeit heilt (vgl RS0035434 [T7]) wird im Rekurs nicht behauptet und…

…wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0035434 [T5]). Eine solche Nichtigkeit kann zwar nachträglich dadurch saniert werden, dass der Masseverwalter in das Verfahren eintritt und die bisherige Prozessführung genehmigt (1 …

…Rz 386; zum Theorienstreit über dessen prozessuale Stellung siehe jüngst ausführlich SZ 70/2). Ein dennoch vom Gemeinschuldner selbständig abgeführtes Verfahren ist nichtig (RS0041970, RS0035434). In Ansehung der Konkursmasse ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig, welcher Mangel jenem der Prozessunfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleichsteht (Schubert…

…des Gemeinschuldners bedeute Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO, die von Amts wegen wahrgenommen werden müsse (vgl RIS-Justiz RS0041970; RS0035434). Die nach Eröffnung der Konkurse über das Vermögen der Beklagten eingebrachte Klage hätte daher das Erstgericht zurückweisen müssen. Der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs habe…

…die neu geltend gemachten Schadenersatzansprüche zweifellos das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen betreffen und der Insolvenzverwalter ausdrücklich erklärt hat, die diesbezügliche Klagsführung nicht zu genehmigen (vgl RS0035434 [T7]), hat das Berufungsgericht zutreffend den eine Nichtigkeit begründenden Mangel der Verfügungsbefugnis der Klägerin (§ 3 IO) bejaht (vgl RS0035434 ; RS0035205 ; RS0041970 ; Nunner Krautgasser…

…Konecny2 aaO § 159 Rz 73; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 Rz 117; SZ 74/118, SZ 74/134 ua; RIS-Justiz RS0035434). So wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Mangel der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs…

…genehmigte. Damit ist die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit geheilt (vgl 8 ObS 6/09d; 1 Ob 199/06f mwN; RIS Justiz RS0035434 [T7]). 5. Soweit die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel als weitere erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO eine materiell unrichtige…

…der Unterbrechung nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0035434 [T5]; 9 ObA 61/17m mwN; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 477 Rz 30). Eine derartige Nichtigkeit…

…zu berücksichtigen ist und ein auch höheres Gericht, bei dem die Rechtssache anhängig ist, die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens auszusprechen hat (RIS Justiz RS0035434). Doch gilt sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt…

…und führt - sofern nicht der Masseverwalter das mit dem Gemeinschuldner abgeführte Verfahren genehmigt - zur Nichtigerklärung gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RIS-Justiz RS0035434; RS0041970; Schubert in Konecny/Schubert KO § 6 Rz 18). Gemäß § 1 KO wird dem Gemeinschuldner durch die Eröffnung des Konkurses die freie Verfügung…