RS0005716 – OGH Rechtssatz

…einstweiligen Unterhalts unterliegt nach herrschender Auffassung den Bestimmungen der EO iVm jenen der ZPO, auch wenn über den Hauptanspruch im Außerstreitverfahren abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0005716; E. Kodek in Angst, EO, § 382 Rz 28; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, § 382 EO Rz 10). Infolgedessen ist auch § 402 Abs…

…Antrag auf Leistung einstweiligen Unterhalts unterliegt den Bestimmungen der EO iVm jenen der ZPO, auch wenn über den Hauptanspruch im Außerstreitverfahren abzusprechen ist (RIS Justiz RS0005716 [T14]). Demnach ist die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 402 EO zu beurteilen. Gemäß § 402 Abs 4 und § 78…

…sind die Verfahrensbestimmungen der Exekutionsordnung und im Rahmen gesetzlicher Verweisungen auch jene der Zivilprozeßordnung anzuwenden (7 Ob 508/94; 1 Ob 97/99t; RIS-Justiz RS0005716). Demnach ist die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 402 EO zu beurteilen. Gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO ist auch § 528…