RS0040669 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. April 1983

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RS0040669 – OGH Rechtssatz

Hat das Erstgericht nach den Gründen seiner Entscheidung zwar über die eingewendete Gegenforderung entschieden, eine ausdrückliche Entscheidung über die Gegenforderung im Spruch seines Urteiles aber unterlassen, kann das Berufungsgericht diesen Spruch gemäß § 545 Abs 3 Geo verdeutlichen.

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Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Fahrzeug der G* Versicherung mit schwerwiegenden Verletzungen—OLG Linz Entscheidung

3R18/25z26. Februar 2025

…Gegenforderung entschieden hat (vgl US 10 und 14). In diesem Umfang war das angefochtene Urteil mit der Maßgabe wie im Urteilsspruch zu bestätigen (vgl RS0040669). VI. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens in der Hauptsache stützt sich auf die §§ 50 und 43 Abs 2 ZPO. Der Beklagte…

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Entscheidungen 1