5Ob146/06s—OGH Entscheidung
11. Juli 2006
…vorgelegte (und damit gemäß § 297 ZPO verwertbare) Urkunde ermöglicht worden, wodurch ein Verfahrensmangel bewirkt worden sei. Auch eine solche Mangelhaftigkeit wäre rügepflichtig (RIS-Justiz RS0040394). Daneben sei noch klargestellt, dass diese Urkunde schon deshalb ohne Relevanz war, weil die Klagsforderung der Höhe nach keines Beweises bedurfte. In der mündlichen Streitverhandlung…
