RS0073146 – OGH Rechtssatz

…den Kläger vor der Kollision gar nicht wahrgenommen habe. Der Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO gelte nicht in Bezug auf nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer (RIS-Justiz RS0073146) und komme auch demjenigen nicht zu Gute, der - wie hier der Erstbeklagte infolge seiner die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung - seinerseits nicht jene Vorsicht angewendet habe, die…

…gilt und auch nicht demjenigen zugutekommt, der seinerseits nicht jene Vorsicht anwendet, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs erwartet wird (RIS Justiz RS0073146). Zur Vorrangverletzung durch den Erstbeklagten, die nach ständiger Rechtsprechung an sich schwer wiegt (auch im Bereich des § 38 StVO, vgl jüngst 2…

…des Erstgerichts) kann er sich gegenüber dem von ihm nicht wahrgenommenen Kläger nicht auf den Vertrauensgrundsatz (wie nach § 3 StVO) berufen (RIS Justiz RS0073146). 7. Zwar kann nicht übersehen werden, dass ein Sorgfaltsmaßstab wie der dargelegte bei Funparks, bei denen eine eingeschränkte Sicht auf das gesamte Gelände besteht…