RS0042973 – OGH Rechtssatz

…der Nichtigkeit genügt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041942, RS0007095). Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042973). Dies gilt grundsätzlich auch für das Rekursverfahren, das Rekursgericht darf aber bei der Wahrnehmung der Nichtigkeit seine funktionelle Zuständigkeit nicht überschreiten und nicht die Entscheidung…

…das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl RS0041942, RS0042973) . [13] Da in concreto nicht zwei Anträge eingebracht wurden, von denen einer als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre , sondern ein- und derselbe Antrag bloß zwei Geschäftszahlen…

…jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) – Prozesshindernisse in einer höheren Instanz…

…Aus Anlass der einer (auch außerordentlichen) Revision ist die (im Verstoß gegen die Rechtskraft liegende) Nichtigkeit des Berufungsurteils (RIS Justiz RS0039826) von Amts wegen aufzugreifen (RS0042973 [T4]; RS0041942 [T20]), wobei der Wahrnehmung der Nichtigkeit nicht entgegensteht, dass sie sich zum Nachteil des Revisionswerbers auswirkt (3 Ob 569/87 = RS0041942…

…verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973). [9] I.2. In der Berufung erklärte die Beklagte zwar, das Ersturteil „vollinhaltlich“ anzufechten, aus der Angabe des Berufungsinteresses im Rubrum, den Berufungsausführungen…

…22] Zu Spruchpunkt II) der Entscheidung des Rekursgerichts: [23] Zur Wahrnehmung einer Nichtigkeit von Amts wegen genügt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels (RS0041942; RS0007095; RS0042973). [24] Das Rekursgericht war an den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts sowie an den Anfechtungsgegenstand des Rekurses der Beklagten gebunden. Nach Maßgabe des Entscheidungsgegenstands…

…des ursprünglich zurückgewiesenen Teiles des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht (vgl 10 ObS 9/01y; RIS-Justiz RS0007030 ua) nicht möglich (RIS-Justiz RS0007095, RS0041907, RS0041942, RS0042973 ua).…

…mündliche Verhandlung vorschreibt (4 Ob 193/01p mwN). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042973). Das Rekursgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses auch ohne diesbezügliche Parteienrüge von Amts wegen wahrzunehmen und diesen aus Anlass des Rekurses…

…Beeinträchtigung prozessfähig sei; das Verfahren sei daher nichtig. Der Oberste Gerichtshof hat einen Nichtigkeitsgrund aus Anlass eines nach den Verfahrensvorschriften zulässigen Rechtsmittels aufzugreifen (RIS-Justiz RS0042973). Wird aber der Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessfähigkeit - wie hier - erst im Revisionsverfahren geltend gemacht, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Prozessfähigkeit einer Partei, die der…

…§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist vom Rechtsmittelgericht nicht nur über ausdrückliche Geltendmachung im Rechtsmittel sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042973). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in ihrem Rekurs das Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes ausdrücklich geltend gemacht, indem sie darauf verwies, dass ihr vom Erstgericht vor…

…in Fasching/Konecny ² Einl IV/1 Rz 135 Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius) von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042973 [T2]). Die Urteile der Vorinstanzen sind unter Wahrung deren Teilrechtskraft und unter Berücksichtigung der auch zugunsten der Mitschuldner schuldtilgend wirkenden Aufrechnungserklärung der Drittbeklagten wie aufgezeigt…

…Richtigkeit der Entscheidung nicht berührt (10 Ob 32/12x [Rechtskraft]; 10 Ob 68/14v [Fehlen der internationalen Zuständigkeit]; vgl RIS-Justiz RS0042973 zum entsprechenden Problem im Zivilprozess). 2. Die Beschlüsse der Vorinstanzen greifen in die Rechtskraft des Beschlusses ON 12 ein: 2.1. Das Verfahrenshindernis der…

…nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich genehmigt wurde. Der Nichtigkeitsgrund ist auch aufgrund einer außerordentlichen Revision von Amts wegen wahrzunehmen (RS0042973 [T4]). [9] Da der Erwachsenenvertreter des Beklagten die bisherige Prozessführung nicht genehmigte, sind die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorausgegangene Verfahren in dem Umfang…

… 3 JN (vgl RS0114196; RS0046249; RS0039774). Die war (negative) Voraussetzung dafür, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs von Amts wegen wahrnehmen zu können (vgl RS0035572; RS0042973; RS0122081 [T4]). Nach § 42 Abs 3 JN kann die Unzulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine…

…verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer zulässigen Revision amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973 [T3]). Anderes gilt nur, wenn der unangefochten gebliebene Teil bloß scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen könnte, sondern in einem untrennbaren…

…jedoch in weiterer Folge darzulegen, worin eine solche liegen soll. Zwar sind Nichtigkeiten aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich auch von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RS0042973), eine solche absolute Nichtigkeit war jedoch nicht zu ersehen. Eine Behandlung der Nichtigkeitsberufung unterbleibt daher. 2. Zur Beweisrüge: 2.1 Anstelle der Feststellung F1 begehrt der…