RS0104094 – OGH Rechtssatz

…als Rente zu begehren. Eine einmalige Abfindung zukünftigen Verdienstentgangs ist demgegenüber nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Verletzte hiefür einen wichtigen Grund vorbringen kann (RIS-Justiz RS0104094; Harrer in Schwimann ³ § 1325 ABGB Rz 40; Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1325 Rz 20). Einen…

…hat der erkennende Senat erwogen: Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Schadenersatz für Verdienstentgang in der Regel durch Renten zu leisten ist (RIS Justiz RS0104094), die der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterliegen, und zwar auch dann, wenn ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht die Verpflichtung zum Ersatz künftig…

…richterliche Rechtsgestaltung angenommen wird. Dies ist mit Schadenersatzforderungen für künftige periodisch eintretende Schäden nicht vergleichbar, die regelmäßig nur in Form einer Rente zustehen (RIS Justiz RS0104094), was der Revisionsgegner auch gar nicht in Zweifel zieht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass den zuerkannten Kapitalbetrag übersteigende Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen wurde, sodass gar kein…

…hätte (RS0026360 [T6]). [11] 2. Verdienstentgangsrenten unterfallen grundsätzlich der Bestimmung des § 406 ZPO (vgl 1 Ob 211/14g Pkt II.B.; RS0104094). Demnach kann der Schädiger bei Ansprüchen auf Renten (wegen Körperbeschädigung) auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (RS0030704). Bei…