RS0034679 – OGH Rechtssatz

…Krankheit des Leistungsempfängers sind die in der Revision dazu angeführten Umstände jedenfalls ohne Relevanz für eine Hemmung nach § 1495 ABGB (vgl RIS Justiz RS0107279; RS0034679 [T5]). Insgesamt vermögen die Ausführungen der außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das…

…Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass sie für die Dauer der Ehe (bis zur Rechtskraft der Scheidung: 10 Ob 59/11s) uneingeschränkt (RIS Justiz RS0034679) gilt, und zwar – abgesehen von der in § 1495 ABGB selbst ausgenommenen „Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Teils“ –…

…sie in ehelicher Verbindung stehen, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Diese Verjährungshemmung gelte grundsätzlich für alle Forderungen zwischen Ehegatten (RIS Justiz RS0034679 [T4]). Im vorliegenden Fall gehe es aber nicht um Ansprüche oder Forderungen zwischen Ehegatten, sondern um Ansprüche aus einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person, deren…

…Akteninhalt, dass die Ehe am 4. 10. 1999 geschieden wurde. Dieser Umstand würde die Verjährungshemmung gemäß §1495 ABGB entfalten (IPRE 1/7, RIS-Justiz RS0034679). Im Lichte dieser Überlegungen sei der Klägerin eine "gehörige Fortsetzung der Klage" zu attestieren, sodass der Verjährungseinwand des Beklagten ins Leere gehe. 4. Zu den…

…559 [562]). Die Verjährungshemmung des § 1495 ABGB gilt für alle Forderungen eines Ehegatten gegen den anderen und damit auch für Unterhaltsansprüche (RIS Justiz RS0034679 [T1]). 1.2 Der Grund für diese Verjährungshemmung liegt nach herrschender Ansicht darin, dass familienrechtliche Beziehungen Rücksichten auferlegen, welche die Geltendmachung von Rechten und Pflichten…

…die durch diese Vorschrift geschützten Interessen – den Schutz eines möglichst ungestörten Familienlebens – zurückzutreten und die Anwendung der Verjährungshemmung auch auf vertragliche Verzugszinsen bejaht ( RS0034679 [T7]). [13] 2.3. Die Hemmungswirkung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse soll es dem Mieter ermöglichen, den Ausgang eines für den…