RS0037674 – OGH Rechtssatz

…nicht begründet. Dies führt zur Wiederherstellung der insofern abweisenden Entscheidung des Erstgerichts. 4. Aufgrund der Abweisung des Hauptbegehrens ist über das - bereits spruchreife (RIS Justiz RS0037674) - Eventualbegehren zu entscheiden. Hier gelingt es der Klägerin, einen auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhenden Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung aufzuzeigen. 4.1. Nach der bereits zitierten …

…Insofern liegt Spruchreife vor, was eine abschließende Erledigung durch den Obersten Gerichtshof ermöglicht ( 5 Ob 436/60 SZ 34/14; RIS Justiz RS0037674). Denn die Klägerin hat in erster Instanz selbst die Unmöglichkeit der Realteilung behauptet, weswegen ihr hilfsweise gestelltes Realteilungsbegehren unschlüssig ist. Dieses Vorbringen hat sie auch…

…die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht im Ergebnis zu bestätigen ist, kann der Oberste Gerichtshof über die bereits spruchreifen Eventualbegehren selbst absprechen (RIS Justiz RS0037674 [T1]). 8.3 Allen Eventualbegehren liegt die Annahme zugrunde, dass es sich bei dem Raum am Dachboden um einen allgemeinen Teil des Hauses handelt. Damit…

…entfallende Leistungsmehrbegehren ist abzuweisen. [35] 4. Damit ist auf das für den Fall der auch bloß teilweisen Abweisung erhobene Eventualfeststellungsbegehren einzugehen (vgl RIS Justiz RS0037674): [36] Solange ein Wiederaufleben der Forderung nach § 156a IO droht, ist der Gläubiger berechtigt, die Feststellung der – durch das Wiederaufleben bedingten –…