RS0041970 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob124/00z—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Lehrbuch2 Rz 386; zum Theorienstreit über dessen prozessuale Stellung siehe jüngst ausführlich SZ 70/2). Ein dennoch vom Gemeinschuldner selbständig abgeführtes Verfahren ist nichtig (RS0041970, RS0035434). In Ansehung der Konkursmasse ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig, welcher Mangel jenem der Prozessunfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleichsteht…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung und während laufendem Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

1Ob157/23d08. April 2024

…6 Rz 4 und § 7 Rz 3). Ein vom Gemeinschuldner über einen zur Insolvenzmasse gehörenden Anspruch geführtes Verfahren ist demnach nichtig (RS0041970 zum Zivilprozess). Dies ist nach der – an die §§ 6, 6a und 7 ZPO angelehnten ( G. Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG…

6Ob225/19k—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…Abs 1 Z 5 ZPO kann durch nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter geheilt werden (2 Ob 640/84 mwN; RS0041970 [T2]; RS0035434 [T7]). Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung…

2Ob37/08t—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners bedeute Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO, die von Amts wegen wahrgenommen werden müsse (vgl RIS-Justiz RS0041970; RS0035434). Die nach Eröffnung der Konkurse über das Vermögen der Beklagten eingebrachte Klage hätte daher das Erstgericht zurückweisen müssen. Der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs…

7Ob177/22p—OGH Entscheidung

22. März 2023

…genehmigen (vgl RS0035434 [T7]), hat das Berufungsgericht zutreffend den eine Nichtigkeit begründenden Mangel der Verfügungsbefugnis der Klägerin (§ 3 IO) bejaht (vgl RS0035434 ; RS0035205 ; RS0041970 ; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny 3 § 1 ZPO Rz 27; Schubert in Konecny/Schubert § 6 KO Rz 23). [14…

8Ob263/00k—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…führt - sofern nicht der Masseverwalter das mit dem Gemeinschuldner abgeführte Verfahren genehmigt - zur Nichtigerklärung gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RIS-Justiz RS0035434; RS0041970; Schubert in Konecny/Schubert KO § 6 Rz 18). Gemäß § 1 KO wird dem Gemeinschuldner durch die Eröffnung des Konkurses die freie Verfügung über…