RS0041970 – OGH Rechtssatz

…Lehrbuch2 Rz 386; zum Theorienstreit über dessen prozessuale Stellung siehe jüngst ausführlich SZ 70/2). Ein dennoch vom Gemeinschuldner selbständig abgeführtes Verfahren ist nichtig (RS0041970, RS0035434). In Ansehung der Konkursmasse ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig, welcher Mangel jenem der Prozessunfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleichsteht…

…Abs 1 Z 5 ZPO kann durch nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter geheilt werden (2 Ob 640/84 mwN; RS0041970 [T2]; RS0035434 [T7]). Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung…

…Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners bedeute Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO, die von Amts wegen wahrgenommen werden müsse (vgl RIS-Justiz RS0041970; RS0035434). Die nach Eröffnung der Konkurse über das Vermögen der Beklagten eingebrachte Klage hätte daher das Erstgericht zurückweisen müssen. Der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs…

…genehmigen (vgl RS0035434 [T7]), hat das Berufungsgericht zutreffend den eine Nichtigkeit begründenden Mangel der Verfügungsbefugnis der Klägerin (§ 3 IO) bejaht (vgl RS0035434 ; RS0035205 ; RS0041970 ; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny 3 § 1 ZPO Rz 27; Schubert in Konecny/Schubert § 6 KO Rz 23). [14…

…führt - sofern nicht der Masseverwalter das mit dem Gemeinschuldner abgeführte Verfahren genehmigt - zur Nichtigerklärung gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RIS-Justiz RS0035434; RS0041970; Schubert in Konecny/Schubert KO § 6 Rz 18). Gemäß § 1 KO wird dem Gemeinschuldner durch die Eröffnung des Konkurses die freie Verfügung über…