RS0034514 – OGH Rechtssatz

…fest. Die Ansprüche der klagenden Partei wären aber selbst dann nicht verjährt, wenn für den Beginn der Verjährungsfrist - im Sinne der früheren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034514, zuletzt 2 Ob 242/99y) - auf den Unfallszeitpunkt abzustellen wäre. Gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994 ist die Verjährung des Schadenersatzanspruches des geschädigten Dritten…

…Anspruch unterlag. Sofern in diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits zu laufen begonnen hat, läuft sie auch gegenüber dem Legalzessionar weiter. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034514) besteht daher für den Legalzessionar keine eigene Verjährungsfrist ab seiner Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen und des Schadens (M. Bydlinski in Rummel, aaO §…

…RS0081342). Durch die Legalzession gemäß § 67 VersVG ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs und die für den Zessionar geltende Verjährungsfrist nicht (RIS Justiz RS0080594, RS0034514 [T1]). Daher besteht für den Legalzessionar keine eigene Verjährungsfrist ab seiner Kenntnis von der Person des Haftpflichtigen und des Schadens (RIS Justiz RS0034514 [T13]). Der…

…Ob 239/18p , 2 Ob 197/17k , RIS Justiz RS0031633 ), wobei die Legalzession nichts an der Rechtsnatur des ihr zugrundeliegenden Anspruchs ändert ( RS0034514 [T6]). Dem tritt das Rechtsmittel nicht entgegen. [11] 2. Der Beklagte stützt die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf den Umstand, dass zum Ausmaß der Bindungswirkung…

…Schwimann/Kodek 4 VII § 332 ASVG Rz 115 f). 2. Sowohl der Rechtserwerb des Sozialversicherungsträgers durch die Legalzession (RIS Justiz RS0034514 [T1]) als auch jener des Haftpflichtversicherers durch die Weiterzession (vgl Neumayr in KBB 5 § 1394 Rz 1) als auch der behauptete anteilige…

…die Kenntnis des Legalzessionars für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist der auf ihn übergegangenen Forderung maßgeblich (2 Ob 119/00i; RIS Justiz RS0034514 [T8 und T10]). Allgemein gilt, dass die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456…

…zu laufen, wenn er selbst Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können (2 Ob 238/02t; RIS Justiz RS0116986; RS0034514 [T15, T16]). Anders als etwa in Fällen einer Legalzession nach § 1358 ABGB und § 67 VersVG (vgl RIS Justiz RS0034514 [T9, T10…

…keine Kenntnis erlangt haben , so ist die Kenntnis des Legalzessionars für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist der auf ihn übergegangenen Forderungen maßgebend (RIS Justiz RS0034514; ZVR 1994/98; ZVR 2001/14). Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung ZVR 1957/43 zur Vorgängerbestimmung des § 332 ASVG, (§…

…Legalzession nach § 125 B KUVG. E ine solche Legalzession ändert die Rechtsnatur des Anspruchs und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RIS-Justiz RS0034514; RS0080594; M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 § 1489 ABGB Rz 2b). [14] 2. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489…

…ankomme der Schuldner (hier also die Beklagte) könne durch diese Zession nicht schlechter gestellt werden als ohne dieselbe. Diese Auffassung ist zu Recht (RIS Justiz RS0034514) im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. 2. Übereinstimmung herrscht zwischen den Parteien im Revisionsverfahren weiters dahin, dass es vielmehr auch für die Klägerin maßgeblich auf jenen…

…gelöst wurde. Nach ständiger Rechtsprechung ändert eine Legalzession nach § 67 VersVG die Rechtsnatur des Anspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RIS-Justiz RS0034514, RS0080594 T3). Die Rechtsprechung knüpft den Verjährungsbeginn bei Regressforderungen (auch bei Regressforderungen gegen den Erfüllungsgehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB) grundsätzlich an den Zeitpunkt…

…als Legalzessionar beginne keine neue (eigene) Verjährungsfrist zu laufen, er übernehme die laufende Verjährungsfrist, wie sie für die Schadenersatzforderung des Verletzten maßgeblich sei (RIS Justiz RS0034514; Neumayr in Schwimann ABGB³ § 332 ASVG Rz 102 mwN). Diese Auffassung ist in der Literatur auf heftige Kritik gestoßen …

…den Lohnfortzahlungsfällen die Rechtsnatur des Anspruchs nicht und somit auch nicht Beginn und Lauf der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (RIS Justiz RS0032304, RS0080594, RS0034514 [T9]). 1.4.3. Im Fall des § 332 ASVG hingegen wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass der Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bereits mit dem…