RS0039991 – OGH Rechtssatz

… 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen (vgl RIS Justiz RS0039991). Gegenstand des Wiederaufnahmsverfahrens ist demnach der Streitgegenstand des Vorprozesses, über den das dortige Urteil ergangen ist (RIS Justiz RS0044741 [T1]; vgl 8 ObA …

…Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen (RS0039991 [T2]). Eine andere rechtliche Beurteilung – wie sie die Klägerin hier anstrebt – ist hingegen weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel iSd §…

…Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 [T6]). Ein Verschulden kann daher nur dann verneint werden, wenn trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der Verhandlung des…

…vorherigen Widerruf eines vom Wiederaufnahmskläger im Vorprozess abgelegten Tatsachengeständnisses voraussetzen würde, weil die Wiederaufnahme nicht wegen einer bloßen Änderung des Prozessstandpunkts zulässig ist (RIS Justiz RS0039991; 8 Ob 23/04x). Die Wiederaufnahmsklage wegen neuer Tatsachen und Beweismittel gegen ein Anerkenntnisurteil ist daher nur insoweit zuzulassen, als die neuen Tatsachen…

…der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen (RIS-Justiz RS0039991). Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben, wobei diese im Falle des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von dem…

…ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). [4] 3.2 Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers kann nur dann verneint werden, wenn er von der neuen Tatsache trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismittelbeschaffung erst nach…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen (RIS Justiz RS0039991 [T2]). Der Wiederaufnahmsgrund soll der materiellen Wahrheit in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen (Urteilstatbestand) unrichtig oder unvollständig waren (RIS Justiz…

…der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, Fehler der Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 [T1]). 4.3 Der Kläger hat in seiner Wiederaufnahmsklage nicht behauptet, dass ihm die Existenz der genannten vier Zeugen, die sein Spielverhalten und seine Verluste…

…nicht anbietet (RIS Justiz RS0044619 [T3]). Es ist nicht Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 [T6]). Der Wiederaufnahmskläger trägt die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens (vgl RIS Justiz RS0044558 [T6, T7, T9, T11, T12]). 1.3. Wenn die…

…auf einen Wiederaufnahmsgrund gestützt wird, dessen Verwertung den vorherigen Widerruf eines vom Wiederaufnahmskläger selbst im Vorprozess abgelegten Tatsachengeständnisses voraussetzen würde, ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0039991). In Übereinstimmung mit dazu vorliegender Rechtsprechung hat demnach das Rekursgericht die Klage mangels Vorliegens einer der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe der §§ 529 bis 531…

…eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekämpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS-Justiz RS0039991; vgl auch RS0044354; RS0044359). Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmeklage mit der Begründung ab, die Klägerin habe es – obwohl ihr dies aufgrund der von ihr…

…ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Daher hat die Partei, die eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, den Mangel des Verschuldens zu beweisen (RS0044558 [T6]). Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch…

…ist es auch nicht Sinn und Zweck der Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, Prozessfehler der Partei zu korrigieren (RS0039991). Solche sind ihr als Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO anzulasten (RS0039991 [T7]; RS0044558 [T7]), wobei den Wiederaufnahmskläger die Behauptungs und Beweislast…

…Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 [T6]). Ein Verschulden kann daher nur dann verneint werden, wenn trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der Verhandlung des…

… 3 ZPO). Begründung: Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben (RIS Justiz RS0044354, RS0044359, RS0039991). Jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem der nunmehrige Kläger die Bekämpfung des gegen ihn im Vorprozess erlassenen Zahlungsbefehls durch rechtzeitige Einspruchserhebung unterlassen hat, kann…

…ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Es dürfen schon benützbare Beweismittel nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RS0117483), wobei ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht auch darin bestehen kann, dass eine Partei…

…mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen. Die bloße Änderung eines im Vorprozeß eingenommenen Prozeßstandpunktes bringt keinen Wiederaufnahmsgrund im Sinne der genannten Bestimmung (RIS-Justiz RS0039991). Die Annahme der Klägerin, sie hätte durch ihre unrichtige Aussage in der Frage ihrer ehewidrigen Beziehung bewirkt, daß ihr im Vorprozeß auch in den übrigen…

…ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sein muss, ist daher streng zu nehmen (RS0044623). Gerade an die von einem…

…ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist deshalb dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen (RS0044633; RS0044558…

…es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 ua). Der Wiederaufnahmskläger ist dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung, auf welche das Urteil erging…

…ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekämpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991 [T6]). Ob der Wiederaufnahmekläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, wofür…

…AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorverfahrens zu korrigieren (RS0039991 und RS0044354 – jeweils zu § 530 Abs 1 Z 7 ZPO). [19] 2.2. Da der Vater ungeachtet der ihm nach…

…Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, Fehler der Partei bei Führung des Vorverfahrens zu korrigieren (RS0039991 [T6]). Somit liegt auch kein Wiederaufnahmsgrund vor, wenn die Klägerin aufgrund der Entscheidung im Vorverfahren und einer dadurch motivierten Akteneinsicht erkennt, welche Tatsachen und Beweise…