RS0031478 – OGH Rechtssatz

…RS0041585 [T2]). 5.3. Dass Notstandshilfe nicht als Einkommen zu werten und damit beim Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB nicht anzurechnen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0031478 [T5], RS0029090, zuletzt ausführlich 8 Ob 104/21h). Damit schadet es auch nicht, dass das Erstgericht die Feststellungen zum Verdienstentgang auf dieser Grundlage, dh ohne…

…Verdienstentgang nicht anzurechnen sind, entspricht - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hinwies - der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits seit den 60iger Jahren (RIS Justiz RS0031478; zuletzt 2 Ob 203/98m und 1 Ob 216/99t; ebenso Harrer in Schwimann, ABGB2 Rz 15 im Anhang nach…

…Legalzession ausschließenden - Notstandshilfe und vergleichbaren Leistungen lehnt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Vorteilsanrechnung auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstentgang ab (RIS Justiz RS0031478; zuletzt 2 Ob 120/00m und 6 Ob 260/03h). Argumentiert wird mit dem vom Gesetzgeber bei Ausschluss einer Legalzession nicht…

…Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Leistungen Dritter, insbesondere aber der Notstandshilfe, auf Verdienstentgangsansprüche eines Geschädigten einschließlich der dafür maßgebenden Erwägungsgründe umfassend und zutreffend dargestellt (RS0031478; RS0029090; vgl auch RS0021644; RS0114259; RS0022789; RS0031301 [T3]; s auch RS0031407; 6 Ob 260/03h; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1312…

…Berufungsgericht hat die Vorteilsausgleichung durch Anrechnung der von der Klägerin bezogenen Notstandshilfe auf den Verdienstentgangsanspruch im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0031478, zuletzt 2 Ob 45/92; 2 Ob 203/98m; 1 Ob 216/99t; 2 Ob 120/00m…

…aaO XIII). Anders als bei der Notstandshilfe wird in der höchstgerichtlichen Judikatur seit der Entscheidung 2 Ob 380/69 (= SZ 43/130 = RIS-Justiz RS0031373 = RS0031478 [T1]) in Übereinstimmung mit der Lehre (Reischauer in Rummel ABGB² § 1312 Rz 13) beim Arbeitslosengeld die sachliche Kongruenz als Voraussetzung für die Legalzession…

…den erörterten rechtlichen Prämissen die bezogene Notstandshilfe im Wege der Vorteilsanrechnung auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstentgang anzurechnen ist (vgl für das österreichische Recht RS0031478). Diese Frage ist eine solche des Umfangs des beim Geschädigten eingetretenen Schadens und somit des Rechts des Haftungsstatuts. Der Revisionswerberin ist daher darin zu folgen…

…aus der Notstandshilfe ebenso wie aus der Sondernotstandshilfe sind auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstentgang nicht anzurechnen (zuletzt 2 Ob 140/92; RIS-Justiz RS0031478; Reischauer in Rummel2 § 1312 Rz 13 Harrer in Schwimann Anh nach § 1323 f Rz 15). Zu den Leistungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) wurde…

…eingesetzten Hilfskraft) neben einer Verdienstentgangsrente (im engeren Sinn) zuzusprechen. Leistungen aus der Notstandshilfe sind auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstentgang nicht anzurechnen (RIS Justiz RS0031478; zuletzt 2 Ob 120/00m mwN; Reischauer aaO § 1312 Rz 13). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt…