RS0079765 – OGH Rechtssatz

…der Käuferin an der lauterkeitswidrigen Umgehungshandlung in Kenntnis der tatbildlichen Umstände mitgewirkt. Die Vorinstanzen haben seine Haftung als Gehilfe daher zutreffend bejaht (vgl RIS Justiz RS0079765 [T36]: Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat…

…Gehilfin (so das Erstgericht) des unmittelbaren Täters. Als Mittäter haftet nach ständiger Rechtsprechung nur, wer tatbestandsmäßig handelt (4 Ob 221/03h; RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Eine bloß adäquate Verursachung reicht für eine wettbewerbsrechtliche Haftung nicht aus (RIS-Justiz RS0026577; 4 Ob 150/06x zu einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt). Die…

…Justiz RS0079539). Juristische Personen können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe (nur) aufgrund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird (RIS Justiz RS0079765 [T14, T25]). Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt…

…in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem den Organ zugewiesenen Wirkungsbereich bestehen muss (RIS Justiz RS0079765 [T36]). 13.2. Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es die lauterkeitsrechtliche Haftung der fünftbeklagten Gesellschaft als Alleineigentümerin des Konkurrenzunternehmens verneint hat…

…Unterlassungsanspruch sich auch gegen denjenigen richtet, der einen anderen zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten veranlasst, dieses bewusst fördert oder für sich ausnützt (RIS-Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20, T24]), und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht (RIS Justiz RS0079539). Für die Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch der Gehilfe…

…Unterlassungsanspruch richtet sich demnach auch gegen denjenigen, der einen anderen zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten veranlasst, dieses fördert oder für sich ausnützt (RIS Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20, T24]). Aus diesen Erwägungen wird die Haftung desjenigen bejaht, der - ohne selbst Täter zu sein - als Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich…

…liegt ein tatbestandsmäßiges Handeln im Sinn des § 16 Abs 1 UrhG. Damit haftet die Beklagte als (Mit )Täterin des Urheberrechtsverstoßes (RIS Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]; zuletzt 17 Ob 34/08m; Griss , Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht und im allgemeinen Zivilrecht, JBl 2005, 69, 73; Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht…

…nur gegen den unmittelbaren Störer, sondern auch gegen den Gehilfen, der die Rechtsverletzung des unmittelbaren Täters durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (RS0079765 [T20, T22 und T24]). Von allfälligen Sonderkonstellationen abgesehen ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass aus dem bloßen Bestehen eines Konzerns noch nicht die Haftung…

…beruht (RIS Justiz RS0079539). Juristische Personen können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe aufgrund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird (RIS Justiz RS0079765 [T14, T25]). Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt…

…Fremdnutzers nicht einzustehen. Diese Entscheidung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach eine Haftung als unmittelbarer Täter oder als Mittäter tatbestandsmäßiges Handeln voraussetzt (RIS-Justiz RS0079765[T13]). Der Beklagte hat aber an der beanstandeten Abnahme von Ohrabdrucken nicht mitgewirkt. Der Beklagte ist aber auch nicht schon allein deshalb Anstifter oder Gehilfe…

…nach der Rechtsprechung auch gegen denjenigen, der einen anderen zu einem lauterkeitswidrigen Verhalten veranlasst, dieses bewusst fördert oder für sich ausnützt (RIS Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20 und T24]), und auf dessen maßgeblichen Willen es beruht (RIS Justiz RS0079539; 4 Ob 66/17k). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. III…

…maßgeblichen Willen sie beruht (RS0079539). Juristische Personen können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe (nur) aufgrund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird (RS0079765 [T14, T25]). Als bloß Dritte haftet eine Gesellschaft auch dann, wenn sie den Wettbewerbsverstoß des unmittelbaren Täters durch ihr Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht…

…der Domaininhaberin auf die Website der Beklagten mit. 2.1. Eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Täterin oder als Mittäterin setzt tatbestandsmäßiges Handeln voraus (RIS-Justiz RS0079765 [T30]). 2.2. Im Zusammenhang mit Domain Grabbing hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements der Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht für den Kläger…

…nur gegen den unmittelbaren Störer, sondern auch gegen den Gehilfen, der die Rechtsverletzung des unmittelbaren Täters durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (RS0079765 [T20, T22 und T24]). 2.2 Im Anlassfall stellt sich dazu die Frage der – vom Berufungsgericht verneinten – Zulässigkeit des Anscheinsbeweises. Der Anscheinsbeweis beruht darauf…

…nicht Täter oder Mittäter des Wettbewerbsverstoßes. Denn als Täter oder Mittäter haftet im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht nur derjenige, der tatbestandsmäßig handelt (RIS Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]; Griss , Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht und im allgemeinen Zivilrecht, JBl 2005, 69, 73). Das trifft bei den Beklagten nicht zu. Angaben über „…

…mit den Österreichischen Lotterien ändert nichts daran, dass die wettbewerbswidrige Handlung der Impugnationsklägerin jedenfalls im Sinne der Judikatur über die Haftung von Mittätern (RIS-Justiz RS0079765) zuzurechnen war, diese also als Mitveranstalter des Gewinnspiels angesehen werden musste. Die angeführte Kooperation allein führt daher nicht dazu, das in der Zeitung angekündigte Gewinnspiel…

…das als Nebentäterin (Anstiftung, Beihilfe) nach § 1301 ABGB zurechenbar und könnte ihre solidarische Mithaftung nach § 1302 ABGB begründen (vgl RIS Justiz RS0079765). Für die gegen die Zweitbeklagte erhobene Klage ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine Konnexität iSd Art 6 Z 1 EuGVVO mit der…

…98p = ÖBl 1998, 266 - Figur auf einem Bein). 3.2. Als (Mit )Täter eines Urheberrechtseingriffs haftet nach ständiger Rechtsprechung, wer tatbestandsmäßig handelt (RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Unmittelbarer Täter (Störer) ist jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichem Willen sie beruht (4 Ob 279/01k = MR 2002…

…279/01k MR 2002, 156 - Aufzugsanlagen). Als (Mit )Täter eines Eingriffs in fremde Rechte haftet nach ständiger Rechtsprechung, wer tatbestandsmäßig handelt (RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Für eine aktive (Mit )Täterschaft der Beklagten bieten im vorliegenden Fall die - im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbaren - Tatsachenfeststellungen überhaupt keinen Anhaltspunkt. Als „Gehilfe…

…Leistungen zu erbringen –, sofern diese die Tatumstände kennen, die die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens begründen. Dem Kennen dieser Umstände ist das vorwerfbare Nichtkennen gleichzuhalten (vgl RS0079765 [T28], RS0031329 ). F. Begründung der Vorlagefrage n [42] 1. Zunächst ist zu klären, ob die Beklagte überhaupt im Sinne des Klagebegehrens an zahnärztlichen…

…1991, 162 - Zeitungsvertrieb = RdW 1991, 233 = ÖBl 1991, 101 = WBl 1991, 330 - Einstandsgeschenk; WBl 1996, 40 = ÖBl 1996, 122 - Gratisflugreisen II, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0079765). Gehilfe ist nur, wer den Täter bewußt fördert; die bloß adäquate Verursachung reicht für die Haftung noch nicht aus (stRsp ua MR 1991, 162 - Zeitungsvertrieb…

…das Organisieren der Beratung (Call-Center) und durch das als Vertretung zu wertende Versenden von Schreiben an die betroffenen Unternehmen selbst tatbildlich gehandelt (RIS-Justiz RS0079765 [T13]). Damit liegt eine über einen bloßen Tatbeitrag hinausgehende Mittäterschaft (§ 1301 ABGB) vor, die den auf unmittelbare Täterschaft gestützten Unterlassungstitel gegen den Erstbeklagten…