RS0042882 – OGH Rechtssatz

…Forderungen: Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht allein wegen dieser Abtretung zusammenzurechnen (4 Ob 151/60; RIS-Justiz RS0042882; zuletzt etwa 7 Ob 60/16y) . Die prozessuale Lage ist insofern nicht anders, als wenn diese Forderungen von den ursprünglich Berechtigten – als…

…sich um „gleichartige“ Verträge handelt, reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (vgl RIS Justiz RS0110872), ebenso wenig die Abtretung von Forderungen (RIS Justiz RS0042882; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 22 mwN). Hier ist darauf zu verweisen, dass auch bei einem Verkehrsunfall mit mehreren…

…nicht anders, als wenn diese Forderungen von den ursprünglich Berechtigten – als Streitgenossen – geltend gemacht würden (vgl 2 Ob 21/17b mwN; RS0042882 [T2]). [15] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft (RS0110982). Eine Zusammenrechnung findet daher…

…zu, muss die Rechtsmittelzulässigkeit hinsichtlich jedes einzelnen Anspruchs gesondert beurteilt werden. Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882). So sind insbesondere Ansprüche mehrerer Geschädigter aus dem selben Unfallereignis nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037838 [T32]), dies auch dann nicht, wenn sie durch Zession auf…

…Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind auch dann nicht zusammenzurechnen, wenn sie durch Zession auf einen Kläger übergehen (2 Ob 21/17b; RIS Justiz RS0042882). Auch wenn ein Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür mit einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar…

…von Rechtsmitteln ein ( Kolba , Rechtsdurchsetzung im Reiserecht, ZVR 2010, 456 [458]). Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger die im Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882). 3.1. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Kläger nicht ein Vertragsaufhebungsbegehren und ein Geldleistungsbegehren über 268.500,08 EUR stellt, sondern zahlreiche einzelne…

…2/11g). Der bloße Umstand, dass es sich um gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger handelt, die im Einzelnen abgetreten wurden, führt nicht zur Zusammenrechnung (RIS Justiz RS0042882). 1.6 Daraus folgt aber, dass wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte die Revision der Beklagten in Ansehung jener Forderungen, die an den Kläger zediert wurden…

…§ 55 JN Rz 22 mwN). Die prozessuale Lage ist nicht anders als wäre die abgetretene Forderung vom ursprünglich Berechtigten geltend gemacht worden (RIS-Justiz RS0042882 [T 2]). Da somit die geltend gemachte abgetretene Schmerzengeldforderung nicht mit den anderen Schadenersatzforderungen der Klägerin zusammenzurechnen, die Rechtsmittelzulässigkeit für das Schmerzengeldbegehren daher getrennt zu…

…ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet. Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882). So sind insbesondere Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037838 [T32]), dies auch dann nicht, wenn sie durch Zession auf einen…

… 2/11g; vgl auch 5 Ob 123/12t). Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die im Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882, RS0037905 [T21]). 3.2. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § …

…gilt insbesondere für die Frage der Zusammenrechnung mehrerer Forderungen: Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten werden, sind nicht allein wegen dieser Abtretung zusammenzurechnen (RS0042882). Die prozessuale Lage ist insofern nicht anders, als wenn diese Forderungen von den ursprünglich Berechtigten – als Streitgenossen – geltend gemacht würden (RS0042882 [T2]; 2…

…ist grundsätzlich vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen. Da die Jurisdiktionsnorm vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0122950, RS0110872 [T8], RS0042882 [T4]), trifft ihn die Behauptungslast für den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 13). Gegenstand des…

…gilt insbesondere für die Frage der Zusammenrechnung mehrerer Forderungen: Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten werden, sind nicht allein wegen dieser Abtretung zusammenzurechnen (RS0042882). Die prozessuale Lage ist insofern nicht anders, als wenn diese Forderungen von den ursprünglich Berechtigten – als Streitgenossen – geltend gemacht würden (7 Ob…