RS0028309 – OGH Rechtssatz

…absichtlichen“ Versäumens eines zumutbaren Verdienstes zu verweisen. Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich der Angestellte anderweitigen Erwerb anrechnen lassen muss, trifft den Dienstgeber (RS0028309). Nach den Feststellungen meldete sich der Kläger mit Ablauf der Kündigungsfrist beim AMS arbeitslos. Er befand sich von 8.5.2023 bis 9.5.2023 und vorerst von 13.6.2023…

…aufzuzeigen (vgl RS0043654). [12] 3. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Dienstgeber einen anrechnungspflichtigen Erwerb behaupten und beweisen muss (RS0021543; RS0028309; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 29 AngG Rz 40). Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und der Beweisnähe des Arbeitnehmers kann zwar…

…§ 82 lit f GewO 1859) trifft daher den Arbeitgeber unter anderem die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtvernachlässigung (vgl RIS Justiz RS0028309, RS0028971, RS0029754 ua). Dazu zählt die nicht gehörige Erfüllung der den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag, den kollektivrechtlichen Normen oder dem Gesetz treffenden, mit der Ausübung…

…Tätigkeit des Klägers bei einem anderen Luftfahrtunternehmen keinen Entlassungsgrund verwirklicht hätte. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die - hiefür behauptungs- und beweispflichtige (RIS Justiz RS0021543; RS0028309) - zweitbeklagte Partei eine Anrechnung des möglichen Eigenverdienstes nach § 1155 ABGB gerade noch ausreichend deutlich einwendet (AS 79). Zutreffend hat daher das…

…und Beweislast dafür, daß sich ein unberechtigt entlassener Dienstnehmer Einkünfte anrechnen lassen müsse, die zu erwerben er absichtlich versäumt hat, trifft den Dienstgeber (RIS-Justiz RS0028309). Versäumnisse in dieser Richtung gehen zu Lasten der beklagten Partei. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung ist in den §§…

…zu erzielen in der Lage gewesen wäre bzw ist“, anrechnen lassen müsse. Den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0021543; RS0028309). Zu Recht hat das Berufungsgericht kein ausreichend konkretisiertes erstinstanzliches Vorbringen gesehen und das Berufungsvorbringen der Beklagten, der Kläger könne durch den Nachkauf von Pensionszeiten durch…

…Absicht unterlassen hat, sich um einen anderen Verdienst zu bemühen (vgl 9 ObA 135/03y; zur Behauptungs- und Beweislast des Dienstgebers: RIS Justiz RS0028309). Insgesamt zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.…

…zur Anwendung kommt, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Anrechnung - hinreichend substantiiert - geltend macht (9 ObA 101/97m, 9 ObA 275/01h; RIS-Justiz RS0021543, RS0028309 ua). Insbesondere hat er zu behaupten und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer eine sich ihm konkret bietende, zumutbare Verdienstmöglichkeit absichtlich, dh um die Anrechnung zu…

…anrechnen lassen. Dabei übersieht die Beklagte, dass es an ihr als Dienstgeber gelegen wäre, einen anrechnungspflichtigen Erwerb zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0021543; RS0028309). Der diesbezüglich erst im Rechtsmittel erhobene Einwand verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Insoweit konnte das angefochtene Urteil als Teilurteil bestätigt werden. Zulässig…

…hat das Berufungsgericht den von der Beklagten in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel unter Hinweis auf die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0021543 [T2] und RS0028309 [T1]) verneint. Dazu führte es aus, dass die Beklagte hinreichend substanziiert hätte vortragen müssen, dass die Klägerin eine sich ihr konkret bietende, zumutbare Verdienstmöglichkeit ausgeschlagen…