RS0029733 – OGH Rechtssatz

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalles und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029733). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; vgl auch RS0029733). Der Angestellte, der zum Träger fremder, betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist verpflichtet, diese Interessen seines Arbeitgebers wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese…

…Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG verwirklicht ist, kann nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201; RS0029733 ua). Insbesondere hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des…

…Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0029733; RS0029547). Dies kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, ist nicht auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers abzustellen, sondern es ist stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Dienstnehmers vorzunehmen (RS0029733; RS0029833). Dieser Bewertung ist somit das konkret gesetzte Verhalten des Klägers zugrunde zu legen. Von dieser Rechtsprechung weicht die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht ab. Von…

…Dienstnehmers ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalls und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029733). Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten des Dienstnehmers als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalls und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029733 ua). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm…

…vorliegen, insbesondere ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Von einer krassen Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das Berufungsgericht kann keine…

…den Angestellten gefährdet werden, und zwar gerade dann, wenn dieser auch Leitungsaufgaben hinsichtlich anderer Mitarbeiter wahrzunehmen hat (vgl RIS-Justiz RS0029652 ähnlich RIS-Justiz RS0029833, RS0029733 oder RS0029341 jeweils mwN). Betrachtet man nun das konkrete Verhalten des Klägers, das nach den Feststellungen schon mehrmals zu Abmahnungen wegen der mangelnden Interessenwahrung Anlass…

…stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298; RS0029733 ua). Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, dem Arbeitgeber die Fortsetzung…

…das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0029733). Maßgebend ist, ob das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum…

…Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist und es nicht auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers ankommt (RIS Justiz RS0029733; RS0029833). Soweit der Kläger eine Auseinandersetzung der Vorinstanzen mit der Frage, ob die Geschäftsführer der Beklagten ausreichend Grund hatten, zu befürchten, dass ihre Belange durch…

…Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0063140, sowie die heranziehbare - vgl RIS-Justiz RS0029872 - Rechtsprechung zu § 27 AngG RIS-Justiz RS0029547 RS0029790 RS0029733 jeweils mzwN). Die beklagte Hausbesorgerin hat nun entgegen dem ausdrücklichen Willen der Eigentümer und der Anweisung der Hausverwaltung mitten im dichtverbauten Gebiet den im Hof…

…immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029095; RS0106298; RS0029733; RS0029547; RS0108229). Ein Dienstnehmer darf die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029733; RS0029547 uva). Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833, RS0029733). Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision bedürfte es auch in diesem Zusammenhang einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Eine solche liegt jedoch nicht vor. 3…

…ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalls und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt (vgl RIS-Justiz RS0029733 ua). Da es sich bei der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung um das schärfste Mittel des Dienstgebers handelt, sollte dieses auch die „ultima ratio…

…noch zumutbar war, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RIS Justiz RS0029733, RS0062087, RS0104538 ua). Die die Berechtigung der Entlassung verneinende rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen erscheint im Hinblick darauf, dass diese andere Gesellschaft, bei der der Kläger…

…Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, ist aber nicht auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers abzustellen, sondern stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Dienstnehmers vorzunehmen (RS0029733; RS0029833). [12] 2. Unstrittig ist, dass der Kläger durch sein Verhalten beim Erstellen der Gruppenfotos gegen § 8 Abs 1 der damals…

… 1 ZPO auf. Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201, RS0105955, RS0029733, RS0029547 [T28], RS0029095 [T9]). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines…

…Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298 [T8]; RS0103201; RS0029733 [T14]). Die Zulässigkeit der Revision lässt sich nicht damit begründen, dass der hier anwendbare Kollektivvertrag für die Angestellten der Beklagten eine eigene Definition der Entlassungsgründe…

…Verträgen im Allgemeinen und auch von Pensionszusagen im Besonderen kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen (RIS Justiz RS0106298 [T45]; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof wäre nur dann möglich, wenn das…

…Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0029323 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa Arb 10.614, SZ 62/214; RIS-Justiz RS0029833; RIS-Justiz RS0029733 uva). Dabei genügt für die Verwirklichung dieses Entlassungsgrundes Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers und es ist weder Schädigungsabsicht noch Schadenseintritt erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0029531 mit zahlreichen…

…dar (RIS-Justiz RS0106298). Auch ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0029733, RS0029547 [T28, T40] ua). Insbesondere hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; RS0029733 ua). Dass diese objektiven Voraussetzungen hier in der Erstattung einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft, in der der entlassene Kläger gegen den Geschäftsführer der beklagten Arbeitgeberin…

… b VBG 1948 verwirklicht ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0103201; RS0105955; RS0029733 ua). Für die Beurteilung ist entscheidend, ob das Fehlverhalten des Dienstnehmers als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers, hier aufgrund einer…

…objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann die Vertrauenswirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang…

…Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Die Vertrauenswirkung kann selbst durch Handlungen des Angestellten bewirkt werden, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; dazu, dass an…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029833; RS0029733). Dies kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1…

…des Angestellten ist zur Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes im konkreten Einzelfall ein nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise objektiver Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0029733). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531). 1.2 Der Arbeitnehmer hat aufgrund der ihn treffenden…

…die Klägerin sei sich der Problematik ihrer Vorgangsweise (gemeint: aus medizinischer Sicht) nicht bewusst gewesen, auch bei der erforderlichen Anwendung eines objektiven Maßstabs (RIS-Justiz RS0029733) gegen das Vorliegen einer besonders schweren Pflichtverletzung spricht. Aus eben diesen Gründen ist auch der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht gegeben, zumal die anstandslose Dienstleistung der…

…geeignet ist, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0029733; RS0103201; RS0108229). Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…LAW.AT, e mail elektronische Post im Recht [2003], 86), wobei ein objektiver Maßstab, nämlich die gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise, anzulegen ist (RIS Justiz RS0029323, RS0029733). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit begründet, kommt es stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (vgl nur 9…

…andere Form der Beendigung darf aus objektiver Sicht nicht in Betracht kommen; die subjektive Einschätzung des Erklärenden ist hingegen nicht ausschlaggebend (RIS-Justiz RS0029107 [T6]; RS0029733; RS0029833). Das jedem Entlassungstatbestand immanente Merkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto…

…objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Nicht jede Verletzung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen erfüllt automatisch den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann die Vertrauenswirkung auch auf Handlungen…

…objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RIS Justiz RS0029833; vgl auch RS0029733). Nicht jeder geringe Verstoß gegen die Treuepflicht vermag einen Entlassungstatbestand zu begründen, doch kann sich ein solcher aus einer Summe von Verstößen ergeben (RIS Justiz…

…Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalles und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt (RIS-Justiz RS0029733; zuletzt etwa 8 ObA 88/03d). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart…