RS0038208 – OGH Rechtssatz

Der Vermieter kann sich gegen die untersagte Untervermietung, also gegen eine Vertragsverletzung, entsprechend zur Wehr setzen. Trotz der Bestimmung des § KSchAusfV hat der Vermieter nicht zu beweisen, daß ihn ein wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung dieses Verbotes zwinge; dieses Verbot gilt vielmehr nach § 1098 ABGB ohne weiteres, solange der Mieter nicht den Außerstreitrichter mit Erfolg angerufen hat. In einer solchen Vertragsverletzung liegt aber an sich noch kein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des Mietengesetzes. Es kann schon deshalb nicht vorliegen, weil es dem Vermieter freisteht, auf Einhaltung des Vertrages zu bestehen und die Entfernung des verbotswidrig aufgenommenen Untermieters zu verlangen. Es liegt daher kein zwingendes Interesse des Vermieters vor, wegen dieser Vertragsverletzung sogleich die Aufhebung des ganzen Mietvertrages verlangen zu dürfen ( vgl 5 Ob 147/59).