RS0024625 – OGH Rechtssatz

…hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruch auf Zinsminderung (RIS Justiz RS0024625). 1.2. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Der vorliegende Fall ist nicht mit dem den Entscheidungen 7 Ob 195/00b…

…vertreten und ist bislang auf keinerlei Kritik gestoßen. Insofern kann die diesen Rechtssatz enthaltende oberstgerichtliche Entscheidung 1 Ob 225/60 = RIS Justiz RS0024625, auch wenn keine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus jüngerer Zeit vorliegt, als gesicherte Judikatur bezeichnet werden, zumal die vom Beklagten zur Stützung seiner (erstmals…

…ABGB einzustehen hat (RIS-Justiz RS0129865). Das gilt insbesondere auch für den Mieter, der die Mängelbehebung durch Verweigerung des Zutritts zur Wohnung verhindert (RIS Justiz RS0024625). Das Mietverhältnis begründet vertragliche Nebenpflichten zugunsten des Vertragspartners, die im gegebenen Zusammenhang in der Mitwirkung an der Beseitigung des Mangels besteht, damit der vertragsgemäße Zustand…