RS0079336 – OGH Rechtssatz

…für alle von dem neuen Vertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen kann. 2.2 Auch mit dem bereits durch umfassende Rechtsprechung (vgl etwa RIS-Justiz RS0079391; RS0079336) widerlegten Hinweis, dass sich ein Durchschnittsverbraucher keinesfalls zu einem Vertragsbruch verleiten lassen würde, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 2.3 Das gilt auch für das…

…Vertragsbruch (hier: wahrheitswidrige Erklärung im Namen des Kunden) nach der Rechtsprechung dann nicht unlauter ist, wenn sich der Vertrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als ungültig erweist (RS0079336). 3.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin kann sich die Beklagte im Lauterkeitsprozess somit auf eine allfällige Nichtigkeit der in Rede stehenden Vertragsklausel über den Ausschluss…

…schon bisher die Sittenwidrigkeit der Beteiligung an fremdem Vertragsbruch nur in Fällen, in denen sich der Vertrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als ungültig darstellte (RIS Justiz RS0079336). Das Rekursgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung hier nicht zutrifft, und die Vorgangsweise der Beklagten gegen § 1 Abs 1 UWG verstößt. 3…

…als aktive Unterstützung bei der Verletzung rechtlicher Bindungen, was nur zulässig wäre, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ungültigkeit der Vereinbarungen spräche (vgl RIS-Justiz RS0079336). Ein Mitbewerber, der die Gültigkeit eines Vertragsverhältnisses des Kunden eines Mitbewerbers prüfe, um selbst mit diesem Kunden ins Geschäft zu kommen, müsse damit rechnen, vom…