RS0035826 – OGH Rechtssatz

…allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RIS Justiz RS0111906, RS0036070; vgl auch RS0035826). 2.2 Sind von mehreren Ansprüchen nur einzelne, aber nicht alle vorprozessual erledigt, so ist zu unterscheiden: 2.2.1 Abgrenzbare vorprozessuale Kosten In dem der…

…berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RIS Justiz RS0111906; vgl auch RS0035826; RS0036014). Zutreffend hat das Berufungsgericht daher geprüft, ob der vom Kläger behauptete Unterlassungsanspruch (nachträglich) erloschen ist. Sofern ein zur Unterlassung Verpflichteter bereits einmal zuwidergehandelt hat…

…zu machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht ( RS0120431 ). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht ( RS0035826 ; RS0111906 ) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann ( RS0111906 ). [10] 3. Im Zentrum der Rekursausführungen steht das Argument, dass die…

…dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt wurde (RIS Justiz RS0035826; RS0111906). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Änderung des § 1333 Abs 3 ABGB im Hinblick auf die speziellere Regelung…

…Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). [10] 3. Nach ständiger Rechtsprechung können vorprozessuale Kosten erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906). Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann (RS0111906). Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind…

…könnten Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruchs sein, wenn ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht (RIS Justiz RS0035826 [T1]). Dient die Einholung eines Gutachtens nicht in erster Linie der Beweissammlung und der Vorbereitung eines Prozesses, sondern besteht vielmehr das besondere Interesse des späteren…

…also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird (vgl RIS Justiz RS0023583 [T2]; RS0035826 [T12]). Dies trifft hier zu. Das Sachverständigengutachten diente zur Klärung der Bodenverhältnisse, nachdem im Rahmen des Aushubs der Baugrube der Bagger auf einer Seite immer…

…zu machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann (2 Ob 126/23g [ErwGr 2.2.]; RS0111906). [6] 2. …

…§ 528 ZPO. 2. Das Erstgericht hat das Klagebegehren über 1.938,84 EUR (Kosten von zwei Privatgutachten) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen (vgl RS0035826; RS0035770 [T12]). Da die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen hat, wäre dagegen von der Klägerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige…

…375 ff; Christandl , RZ 2004, 262 [mit umfangreicher tabellarischer Übersicht von Lehre und Rechtsprechung]) die Kosten von Beweissicherungsverfahren, von Vorverfahren, von Privatgutachten (RIS-Justiz RS0035826), Detektivkosten, Mahnschreiben (RIS-Justiz RS0035770) sowie Kosten für Fahrten, Telefonate, Papier-, Kopier- und EDV-Aufwand, Internet-, Meldeamts- und Rechtsdatenbankengebühren uvm ( Obermaier , Kostenhandbuch², Rz 398…

…immer aushaftenden Schadens, aber selbständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung – unabhängig von der Rechtsverfolgung im Prozess – besteht (RS0035826 [T1, T7, T12]). Derartiges muss aber vom Kläger behauptet und bewiesen werden (vgl 9 ObA 24/12p ua). Wenn also ein Gutachten nicht…

…RIS Justiz RS0023583 [T2]). Voraussetzung ist, dass ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht (RIS Justiz RS0035826 [T1]). 9.2. Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger bzw im vorliegenden Fall, weil der Beklagte diese Kosten kompensando einwendet, vom Beklagten zu…

…Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllen, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RS0111906, RS0036070, vgl auch RS0035826). Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger zu behaupten (RS0035826 [T14]; 6 Ob 195/16v; 8 Ob 83/22x…

…ausnahmsweise selbständig einklagbar sein (vgl 7 Ob 77/11s; 9 ObA 24/12p; 1 Ob 189/12v; RIS Justiz RS0035826 [T12]), wobei die Erstklägerin die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit zu behaupten hat (vgl 9 ObA 24/12p). Sollte es sich aber um…

…beiden verbundenen Verfahren hinausging (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1 § 41 Rz 36, 39 mwN; 8 Ob 2070/96m; RIS Justiz RS0035826 ua), ist vertretbar; ihr kommt keine über die Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu. Auch der Revisionswerber vermag keinen Grund zu nennen, weshalb er nur…

…zu beurteilenden konkreten Vorbringen ein Gutachten nicht primär zur Vorbereitung eines Rechtsstreits eingeholt wurde, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0035826 [T1, T11, T12, T13]). Wenn also das Gutachten nicht in erster Linie einer (späteren) Prozessführung, sondern dazu dient, dem Auftraggeber eine Grundlage zur Ermittlung seiner…

…der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung in einem Prozess besteht (vgl 8 Ob 2070/96m; 9 Ob 7/09h; RIS Justiz RS0035826 ua). Derartiges muss aber vom Kläger behauptet werden (vgl 2 Ob 390/97k ua), was hier - trotz Einwands der Beklagten, dass die Klägerin…

…Schadens, selbstständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung – unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess – besteht (RS0035826). Derartiges muss aber vom Anspruchssteller behauptet werden (RS0035826 [T14]). 4.5.3. Im vorliegenden Verfahren blieb der Beklagte ein entsprechendes Vorbringen zur selbständigen Einklagbarkeit der in Rede…