RS0000122 – OGH Rechtssatz

…Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS Justiz RS0000217 [T2, T5]; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten…

…hierbei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS Justiz RS0000217; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten…

…pfändenden Rechts nach dem Antrag oder den Gerichtsakten feststünde, wäre der Antrag abzuweisen (3 Ob 18/07d mwN insb unter Bezugnahme auf RS0000101, RS0000122 und RS0001249). Wegen des Nichtbestands oder fehlender Pfändbarkeit oder Verwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts darf der Exekutionsantrag daher nur dann abgewiesen werden, wenn sich…

…in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 3 Rz 20, je mwN). Nur wenn schon bei Bewilligung der Exekution das Nichtbestehen der gepfändeten Rechts (RIS-Justiz RS0000122) oder die mangelnde Pfändbarkeit des zu pfändenden Rechts (RIS-Justiz RS0001249) nach dem Antrag oder den Gerichtsakten feststünde, wäre der Antrag abzuweisen. Im Fall einer…

…hierbei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS-Justiz RS0000217; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten…

…deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilligung berufene Gericht nicht einzulassen (RIS Justiz RS0000122; RS0000085). Nur dann, wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung ergibt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen (RIS…