RS0030425 – OGH Rechtssatz

…positive Schaden und nicht auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Verdienstentgang ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich positiver Schaden und nicht bloß entgangener Gewinn (RIS Justiz RS0030425). Die Erwerbsfähigkeit wird als selbständiges, gegenwärtiges Rechtsgut angesehen. Es wird darauf abgestellt, ob der Geschädigte eine rechtlich gesicherte Position auf Verdienst hatte oder der Verdienst…

…begründet. 3. Entgegen der Ansicht des Erstbeklagten ist der vom Kläger ihm gegenüber begehrte Mietzinsentgang nicht entgangener Gewinn, sondern positiver Schaden (RIS Justiz RS0032927; RS0030425 [T9]) und steht dem Kläger als solcher grundsätzlich zu. 4. Weitere Ausführungen zum Anspruchsgrund der Verursachung der Nässeschäden durch Niederschlagswasser enthält die Revision nicht…

…zu Lasten des Schädigers gehen. Hierzu wurde erwogen: 1. Verdienstentgang ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich positiver Schaden und nicht bloß entgangener Gewinn (RIS Justiz RS0030425). Der Verlust einer Erwerbschance ist dann positiver Schaden, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der schädigenden Handlung (vgl Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a §…

…fortgesetzten Verfahren zu erörtern sein. Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass Verdienstentgang positiver Schaden ist, der auch bei nur leichtem Verschulden zu ersetzen ist (RIS Justiz RS0030425). Dies wurde auch für den Bereich des Amtshaftungsrechts bereits mehrfach ausgesprochen (1 Ob 6/93; 1 Ob 147/02b). Einen derartigen Schaden begehrt der Kläger…

…Gegenstände tritt. 3. 7. Verdienstentgang ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als positiver Schaden, daher nicht als entgangener Gewinn zu qualifizieren (RIS Justiz RS0030425). Positiver Schaden ist auch der Entgang eines Nutzens, den ein Unternehmer ohne das schädigende Ereignis aus seinem Betrieb gezogen hätte (1 Ob 147/02b = SZ…

…eine Erwerbschance, die möglicherweise noch realisiert werden kann. d) Verdienstentgang ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich positiver Schaden und nicht bloß entgangener Gewinn (RIS Justiz RS0030425). Der Verlust einer Erwerbschance ist dann positiver Schaden, wenn der Geschädigte eine rechtlich gesicherte Position auf Verdienst hatte, also jedenfalls dann, wenn eine bindende Offerte…

…eine typische Vermögenseinbuße, die ein Unternehmer bei Verringerung der für seine Branche geltenden Höchsttarife erleidet; sie ist damit als positiver Schaden zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0030425; 2 Ob 8/07a ua). Dieser Qualifikation stehen auch die von den Nebenintervenienten behaupteten Änderungen durch das Burgenländische Kehrgesetz 2005 nicht entgegen…