RS0039926 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob223/22f—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Eindrucks der angesprochenen Kreise ist nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung – wie hier – die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen (vgl RS0039926 [insb T26, T28]). [27] Diese Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführun g geeignet ist, hat ebenso keine…

4Ob259/97k—OGH Entscheidung

09. September 1997

…ua ÖBl 1990, 231 = WBl 1990, 245 - Familia II; MR 1993, 116 = WBl 1993, 337 - Reichweitenrekord; MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitäts-Zeitung; RIS-Justiz RS0039926). Die Richter können jedenfalls dann ohne fremde Hilfe, also ohne Beweisaufnahme, feststellen, was der Verkehr denkt, wenn sie dem von der Werbung angesprochenen Verkehrskreis angehören…

4Ob266/05d—OGH Entscheidung

14. März 2006

…Werbeaussage etwa 4 Ob 168/99f = ÖBl 2002, 20 LKW Entferner; 4 Ob 241/02y = RdW 2003, 266; RIS Justiz RS0039926; zur Irreführungseignung: 4 Ob 96/94 = ÖBl 1995, 217 bedeutendste Tageszeitung Oberösterreichs; für die Beurteilung der Wirkung einer unternehmensschädigenden Behauptung im…

4Ob45/11p—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…Irreführungseignung iSv § 28a UWG vorliegt, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, weil zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen (RIS-Justiz RS0043590 [T27]; RS0039926 [T26, T32]). 3. Im vorliegenden Fall enthält das Werbeschreiben den etwas größer als der übrige Text und fett gedruckten Hinweis „Eintragungsangebot“. In…

4Ob153/05m—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Werbung an die Allgemeinheit und nicht an Fachkreise richtet, ist die Irreführungseignung als Rechtsfrage nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zu beurteilen (RIS Justiz RS0043518, RS0039926). Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige…

17Ob27/11m—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]; zuletzt etwa 4 Ob 45/11p). Letzteres trifft insbesondere dann zu, wenn die von besonderen Kenntnissen abhängige Auffassung von Fachkreisen zu beurteilen…

4Ob42/08t—OGH Entscheidung

08. April 2008

…Lebens ausreichten; sie war eine Tatfrage, wenn das nicht der Fall war (4 Ob 62/95 = MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitätszeitung; RIS Justiz RS0039926 [T26, T28, T32]). Letzteres wurde insbesondere dann angenommen, wenn sich eine Werbeaussage an Fachkreise richtete und es auf deren inhaltliches Verständnis ankam (4 Ob…

4Ob18/08p—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…des täglichen Lebens ausreichen; es ist eine Tatfrage, wenn das nicht zutrifft (4 Ob 62/95 = MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitätszeitung; RIS Justiz RS0039926 T26, T28, T32). Letzteres wurde insbesondere dann angenommen, wenn sich eine Werbeaussage an Fachkreise richtete und es auf deren inhaltliches Verständnis ankam (4 Ob 58…

1R32/18k—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…Beurteilung der Irreführungseignung ist eine Rechtsfrage, wenn dazu kein besonderes fachliches Verständnis erforderlich ist, sondern die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen (RIS-Justiz RS0075798; vgl RS0039926 [T26, T29], 17 Ob 27/11m). Dies ist hier der Fall. Maßfigur für die lauterkeitsrechtliche Prüfung einer gegenüber Verbrauchern angewendeten Geschäftspraktik ist dabei ein…

4Ob159/24x—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…auf den Durchschnittsadressaten vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist, wobei auf den Gesamteindruck abzustellen ist (vgl RS0043590 [insb T48, T49]; RS0039926, RS0078352). Die Beurteilung, ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung nach § 2 UWG geeignet ist, und welche Informationen wesentlich sind, begründet im Regelfall…

4Ob174/07b—OGH Entscheidung

13. November 2007

…täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn das nicht der Fall ist (4 Ob 62/95 = MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitätszeitung; RIS Justiz RS0039926 T26, T28, T32). Ersteres gilt jedenfalls dann, wenn es nicht auf das inhaltliche Verständnis der betroffenen Fachkreise ankommt, sondern auf die auf diese Kreise ausgeübte…

4Ob221/16b—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]). Letzteres trifft insbesondere dann zu, wenn die von besonderen Kenntnissen abhängige Auffassung von Fachkreisen zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0039926 [T26, T31…

4Ob27/20d—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…sowie die Eingriffszeichen der Beklagten festgestellt wurden. Wie das Publikum eine Marke wahrnimmt, ist eine Rechtsfrage, sodass dazu zu Recht keine Feststellungen getroffen wurden (vgl RS0039926). Ob zur Bekanntheit der Klagsmarken Feststellungen fehlen oder die durchzuführende Gesamtbetrachtung der Vorinstanzen auf alle Umstände genügend Bedacht nimmt, ist keine Frage von Nichtigkeit. Sekundäre…

4Ob58/07v—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn das nicht der Fall ist (4 Ob 62/95 = MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitätszeitung; RIS Justiz RS0039926 T26, T28, T32). Das gilt jedenfalls dann, wenn es auf das inhaltliche Verständnis der betroffenen Fachkreise ankommt und nicht auf die auf diese Kreise ausgeübte…

4Ob127/19h—OGH Entscheidung

22. August 2019

…die zur Prüfung berechtigter Gründe erforderliche Beurteilung der Wirkung einer Werbung auf die Adressaten eine Rechtsfrage sei, deckt sich mit der Judikatur zu vergleichbaren Fällen (RS0039926). Die in Art 15 Abs 2 UMV bzw § 10b Abs 2 MSchG als Beispiele berechtigter Gründe angeführten Fälle, wonach der…

4Ob101/18h—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…eines abweichenden Erfahrungssatzes ist zwar zulässig, jedoch nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet (vgl RIS Justiz RS0040682 [insb T3], RS0039926 [insb T26, T28]); er ist in der Regel nur durch ein alle Zweifel ausschließendes demoskopisches Gutachten zu erbringen (vgl RIS Justiz RS0040682 [insb T2]). Dass…

4Ob14/15k—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Ermittlung dieses Sinngehalts kam es nicht auf das (medizinische) Fachverständnis der angesprochenen Ärzte an, sodass die Vorinstanzen insofern zutreffend eine Rechtsfrage angenommen haben (RIS-Justiz RS0039926 [T26]; vgl insb 4 Ob 45/97i). Es mag zutreffen, dass die Beklagte Rechte des Patentinhabers verletzte, indem sie das strittige Arzneimittel schon…

4Ob46/23b—OGH Entscheidung

28. März 2023

…noch Handball abdecke, brachte die Klägerin im Provisorialantrag zwar vor. Die Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist nach ständiger Rechtsprechung aber eine Rechtsfrage ( RS0039926 ). Das Rekursgericht kam in seiner rechtlichen Beurteilung zum Schluss, dass die vom Erstgericht als bescheinigt angesehene Gestaltung des Sportteils der Beklagten die durch ihre Werbung…

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

27. September 2016

…Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [T26, T28]). Eine Beweisaufnahme ist allerdings nur dann geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel daran bestehen, dass die strittige Frage allein aufgrund der Lebenserfahrung der…

Streit um die Bezeichnung von Spirituosen mit Milchbestandteilen als 'Creme'—OGH Entscheidung

4Ob175/23y19. Dezember 2023

…wenn sich die Aussage zwar an Fachkreise richten würde, das Verständnis der Werbeaussage oder der Aufmachung aber – wie hier – keinerlei Fachkenntnisse voraussetzt (vgl RS0039926 [T33]). Eine Fokussierung auf Nichtkonsumenten wäre letztlich auch nicht mehr von der Zielsetzung des Verbraucherschutzes nach der Spirituosen VO oder der LMI VO umfasst. [14…

133R1/17w—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2017

…Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist (nur dann) eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]; jüngst 4 Ob 63/15s, Kornspitz [Nichtigkeitsverfahren]). Eine Beweisaufnahme ist daher nur geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel bestehen, dass…

133R89/17m—OLG Wien Entscheidung

20. Dezember 2017

…Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist (nur dann) eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insbesondere T26, T28]; jüngst 4 Ob 63/15s, Kornspitz [Nichtigkeitsverfahren]). Eine Beweisaufnahme ist daher nur geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel daran bestehen, dass…

4Ob162/14y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS Justiz RS0039926 [insb T26, T28]). Letzteres trifft insbesondere dann zu, wenn die von besonderen Kenntnissen abhängige Auffassung von Fachkreisen zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0039926 [T26, T31…

4Ob63/15s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…Rechtsprechung eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS Justiz RS0039926 [insb T26, T28]). Eine Beweisaufnahme ist aber nur dann geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel bestehen, dass die strittige Frage allein aufgrund der Lebenserfahrung der…

4Ob7/12a—OGH Entscheidung

27. März 2012

…eine Feststellung zu treffen war oder ob nicht vielmehr schon die Erfahrungen des täglichen Lebens für die Beurteilung dieser Frage ausgereicht hätten (vgl RIS-Justiz RS0039926). Endverbraucher, die über keine medizinischen Kenntnisse verfügen, werden aus dem Zeichenbestandteil „sinu“ keinesfalls auf eine besondere Zweckbestimmung schließen; aus ihrer Sicht handelt es…

17Ob16/10t—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0043590 [T27]; RS0039926 [T26, T32]). Der Oberste Gerichtshof hat die Frage, welchen Eindruck die Verwendung eines fremden Namens als Domainname erweckt, jeweils als Rechtsfrage behandelt (ua 4 …

133R11/18t—OLG Wien Entscheidung

19. April 2018

…wenn dies nicht der Fall ist (4 Ob 63/15s, Kornspitz; 17 Ob 27/11m, Red Bull/Run Cool; siehe auch RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]). Dies entspricht den Vorgaben des EuGH, wonach das Gericht die Unterscheidungskraft einer Marke selbst beurteilen muss und nur bei „besonderen Schwierigkeiten…

17Ob15/11x—OGH Entscheidung

19. September 2011

…angesprochenen Kreisen dem Namensträger zugeordnet wird, aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens beantwortet werden kann und daher grundsätzlich zur rechtlichen Beurteilung gehört (RIS-Justiz RS0043590, RS0039926). Den Parteien steht es jedoch frei, davon abweichende Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen (4 Ob 96/94 = MR 1994…

34R147/15k—OLG Wien Entscheidung

12. Januar 2016

…Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist (nur dann) eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]; jüngst 4 Ob 63/15s, Kornspitz [Nichtigkeitsverfahren]). Eine Beweisaufnahme ist daher nur geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel bestehen, dass…

34R122/15h—OLG Wien Entscheidung

17. November 2015

…Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist (nur dann) eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926, insb T26, T28; jüngst 4 Ob 63/15s – Kornspitz). Eine Beweisaufnahme ist daher nur geboten, wenn im konkreten Fall Zweifel bestehen, dass…

34R83/16z—OLG Wien Entscheidung

08. September 2016

…Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist nur dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0039926 [insb T26, T28]; jüngst 4 Ob 63/15s, Kornspitz ). Im vorliegenden Fall ist das Patentamt vom Beweisergebnis und vom Erfahrungssatz ausgegangen, dass der…

Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen maltesisches Glücksspielunternehmen wegen Spielverlusten—OLG Graz Entscheidung

4R44/25k03. April 2025

…von illegalen Glücksspielen fern zu halten – die Erfahrung des täglichen Lebens, sodass insoweit keine einem Sachverständigen- oder Zeugenbeweis zugängliche Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage vorliegt (RS0039926). B. Zur Rechtsrüge Gegenstand der Rechtsrüge ist ausschließlich die Frage der Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit der im EU-Primärrecht verankerten Dienstleistungsfreiheit. Die Berufung…

Rückverweise

4Ob223/22f—OGH Entscheidung

4Ob259/97k—OGH Entscheidung

4Ob266/05d—OGH Entscheidung

4Ob45/11p—OGH Entscheidung

4Ob153/05m—OGH Entscheidung

17Ob27/11m—OGH Entscheidung

4Ob42/08t—OGH Entscheidung

4Ob18/08p—OGH Entscheidung

1R32/18k—OLG Wien Entscheidung

4Ob159/24x—OGH Entscheidung

4Ob174/07b—OGH Entscheidung

4Ob221/16b—OGH Entscheidung

4Ob27/20d—OGH Entscheidung

4Ob58/07v—OGH Entscheidung

4Ob127/19h—OGH Entscheidung

4Ob101/18h—OGH Entscheidung

4Ob14/15k—OGH Entscheidung

4Ob46/23b—OGH Entscheidung

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

Streit um die Bezeichnung von Spirituosen mit Milchbestandteilen als 'Creme'—OGH Entscheidung

133R1/17w—OLG Wien Entscheidung

133R89/17m—OLG Wien Entscheidung

4Ob162/14y—OGH Entscheidung

4Ob63/15s—OGH Entscheidung

4Ob7/12a—OGH Entscheidung

17Ob16/10t—OGH Entscheidung

133R11/18t—OLG Wien Entscheidung

17Ob15/11x—OGH Entscheidung

34R147/15k—OLG Wien Entscheidung

34R122/15h—OLG Wien Entscheidung

34R83/16z—OLG Wien Entscheidung

Klage einer österreichischen Verbraucherin gegen maltesisches Glücksspielunternehmen wegen Spielverlusten—OLG Graz Entscheidung