RS0098904 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen schweren Raubes und Amtsanmaßung verurteilt—OGH Entscheidung

12Os78/25z05. August 2025

…bloß angemeldete – ON 62 S 33) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen (§ 285i StPO). [10] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a…

12Os10/16m—OGH Entscheidung

16. Juni 2016

…unzulässig zurückzuweisen wie die (rechtzeitig) angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld (§§ 280, 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904). Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten käme jedoch auch inhaltlich keine Berechtigung zu: Soweit für deren Vorbringen von Relevanz, hat Burak B***** in G***** A./ teils…

15Os52/20s—OGH Entscheidung

10. Juli 2020

…Schuld“ (ON 45 S 59) zu verfahren, weil eine solche – wie schon erwähnt – gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht zusteht (RIS Justiz RS0098904 [T23]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibende Berufung (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

12Os79/15g—OGH Entscheidung

27. August 2015

…RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die angemeldete (ON 366) und nicht zurückgezogene (vgl ON 430) im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige (RIS Justiz RS0098904; Fabrizy StPO 12 § 464 Rz 21) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur jedoch entgegen…

14Os58/20s—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…1 Z 1, 285a Z 2 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige Berufung wegen Schuld ( § 280 StPO; RIS Justiz RS0098904 ). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete ( Ratz in WK² StGB Vor §§ …

15Os144/15p—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…nicht methodengerecht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0116565). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige „Berufung wegen Schuld“ (RIS Justiz RS0098904, RS0100080) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Strafberufung folgt…

15Os21/20g—OGH Entscheidung

14. April 2020

…“ Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschließt. Ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0098904 [T23]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen (des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; § 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht…

11Os37/16z—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…Schuld war gleichfalls zurückzuweisen, weil ein derartiges Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904, RS0100080). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht…

13Os44/15t—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…1 StPO) wie die zur Anfechtung schöffengerichtlicher Urteile nicht vorgesehene (vgl § 283 Abs 1 StPO) Berufung beider Angeklagter wegen Schuld (RIS Justiz RS0098904). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche sowie über die Beschwerden…

13Os7/13y—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Berufung wegen Schuld“; ein derartiges Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile ist nämlich im Gesetz nicht vorgesehen (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904, RS0100080). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen im Übrigen (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs…

13Os96/13m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0098904 und RS0100080) schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

14Os120/12x—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…gegen kollegialgerichtliche Urteile ist nämlich im Gesetz nicht vorgesehen (§§ 283 Abs 1, 433 Abs 1 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0098904 und RS0100080). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt gemäß § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der…

14Os9/17f—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene „Berufung wegen Schuld“ (RIS Justiz RS0098904) – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2, 344 StPO). Daraus folgt…

15Os12/19g—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…in der Strafprozessordnung gegen Urteile von Kollegialgerichten nicht vorgesehene, vom Angeklagten ausgeführte Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war ebenfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0098904). Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibende Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe folgt aus § 285i StPO. Die Kostenentscheidung beruht…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nichtigkeitsbeschwerde im Fall N* und M*—OGH Entscheidung

15Os130/24t22. Januar 2025

…2), im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld des Genannten (RIS Justiz RS0098904 [T18]). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche…

12Os38/15b—OGH Entscheidung

07. Mai 2015

…im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (§§ 283 Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0098904). Aus Anlass der (wenn auch bloß angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde des Zoltan E***** hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon überzeugt, dass dem Urteil hinsichtlich der rechtlichen…

11Os63/20d—OGH Entscheidung

18. August 2020

…mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher – ebenso wie die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0098904; §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; Ratz , WK-StPO § 280 Rz 3) – bereits nach nichtöffentlicher…

13Os142/12z—OGH Entscheidung

04. April 2013

…gemäß § 285d Abs 1 StPO ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung (§ 283 Abs 1, RIS Justiz RS0098904 und RS0100080) schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch (§ …

12Os55/25t—OGH Entscheidung

11. Juni 2025

…Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene (bloß angemeldete – ON 52 ) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0098904). [8] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen und die (teils implizite) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs…

14Os159/02—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…dass sich das so angemeldete Rechtsmittel - demnach unzulässig - nur gegen den Ausspruch über die Schuld richtet und weist eine so angemeldete Berufung als unzulässig zurück (RS0098904). Durch Anmeldung einer "Berufung wegen Schuld" erfolgt demnach keine Anmeldung einer Berufung iS des § 283 StPO (Mayerhofer StPO4 § 294 E 13). Das bedeutet…

15Os85/20v—OGH Entscheidung

10. September 2020

…Abs 1 StPO). Gleiches gilt für die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung des Angeklagten T* wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098904 [T23]). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten ebenso wie die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

15Os21/18d—OGH Entscheidung

14. März 2018

…Abs 1 StPO). Gleiches gilt für die – im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098904). Über die verbleibende Berufung wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

13Os78/17w—OGH Entscheidung

06. September 2017

…daher – ebenso wie die angemeldete (ON 37) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0098904, RS0100080) – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit Blick…

11Os30/13s—OGH Entscheidung

19. März 2013

…über die Schuld“; ein derartiges Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile ist nämlich im Gesetz nicht vorgesehen (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904, RS0100080). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht…

15Os96/16f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

… 1 StPO). Gleiches gilt für die – im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene – Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098904). Über die weiteren Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO). Mit Blick auf § 290…

15Os5/20d—OGH Entscheidung

04. März 2020

…Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschließt, weil ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0098904 [T23]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

12Os120/22x—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…unbekannten Aufnahmedatums verweist (ON 37 S 49 verso) und daraus eigene Schlussfolgerungen zieht , bekämpft sie unzulässig nach Art einer Schuldberufung (vgl RIS-Justiz RS0098904) die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl im Übrigen zur Beschreibung des flüchtenden Angeklagten gegenüber den ihn verfolgenden Polizeibeamten als Person mit „Stoppelglatze“ ON …

13Os85/13v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0098904 und RS0100080) schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

11Os83/16i—OGH Entscheidung

13. September 2016

…Abs 2 StPO), weil ein derartiges Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0098904, RS0100080). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem Urteil im Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung nicht geltend gemachte…

14Os113/20d—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…2 vierter Satz StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098904). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung des Angeklagten sowie über jene der Staatsanwaltschaft und über die…

17Os3/16v—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…von allfälligen Säumnisfolgen verschont zu bleiben). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene „Berufung wegen Schuld“ (RIS Justiz RS0098904) bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 296 Abs 2 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

11Os151/14m—OGH Entscheidung

03. Februar 2015

…kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (zu ON 28 angemeldete) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0098904, RS0100080) bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung wegen der Aussprüche über die Strafe und die…

11Os27/23i—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 283 Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0098904). [10] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich jedoch der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch zu II eine nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281…

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