RS0011230 – OGH Rechtssatz

…ohne dass sie von ihnen die Unterfertigung einer schriftlichen Vertragsurkunde begehren müssten (stRsp, 1 Ob 77/63 = SZ 36/76; RIS Justiz RS0011230; 5 Ob 1/88 = RIS Justiz RS0011337; Apathy in KBB³ § 1061 ABGB Rz 1; Urbanek , Aspekte der zwangsweisen Durchsetzung…

…oder ungültig war. Vielmehr ist in einem solchen Fall der Vertretene im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, die für die Verbücherung notwendigen Erklärungen (vgl RIS Justiz RS0011230, RS0004573, RS0011337) abzugeben. Diese Verpflichtung umfasst bei Abschluss eines nicht durch verbücherungsfähige Urkunden belegten Schenkungsvertrags auch eine nachträgliche „Ratihabition“ (vgl RIS Justiz RS0125508…

…116/15t = NZ 2016/83, 251 [zust Hoyer ]). Der Rechtsgrund, dessen Vorliegen als Vorfrage in der Begründung des Urteils geklärt werden kann (RIS Justiz RS0011230), braucht im Spruch, das die Grundlage für die Einverleibung – hier der Dienstbarkeit eines lebenslangen Wohnrechts – ist, nicht angeführt zu werden (vgl RIS Justiz…

…geklagt werden, ohne dass die Unterfertigung einer schriftlichen Vertragsurkunde begehrt werden muss oder die Klage die abzugebende Willenserklärung ihrem Wortlaut nach enthalten müsste (RIS Justiz RS0011230; RS0011337). Liegt kein Teilungsplan vor, muss an die Stelle des begehrten Trennstücks eine genaue Beschreibung der vereinbarten Teilflächen in Natur treten. Der Verkäufer ist bei…

…werden, ohne dass die Unterfertigung einer schriftlichen Vertragsurkunde gefordert werden, oder die abzugebende Willenserklärung ihrem Wortlaut nach in der Klage enthalten sein muss (RIS-Justiz RS0011230; RS0011337). 7.5. Diese Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werden im Rahmen der Fortsetzung des (Sicherungs )Verfahrens zu berücksichtigen sein. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftlichen Vertrags geklagt werden, weil das Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes als Vorfrage in der Begründung des Urteils geklärt werden kann (RS0011230). Der Verkäufer, der sich zur Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nicht bereit findet, kann auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers geklagt werden (RS0011337…

…2 Ob 439/50 = SZ 23/396; 5 Ob 223, 224/70 = SZ 43/171 [620]; RIS Justiz RS0011230; P. Bydlinski , Grund und Einzelfragen des Liegenschaftserwerbs, ausgehend vom mündlichen Grundstückskauf, NZ 2015, 281 [290 ff] mwH). Ein auf Abgabe der entsprechenden…

…Verkäufer die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft begehren, ohne dass er von ihm die Unterfertigung einer (weiteren) schriftlichen Vertragsurkunde begehren müsste (RS0011230; 1 Ob 140/13i mwN). [34] 3.4 Die Feststellungen lassen keinen Zweifel, dass der Beklagte und der von der Klägerin namhaft gemachte…