RS0037403 – OGH Rechtssatz

…Prozessleitungspflicht geht aber nicht so weit, eine anwaltlich vertretene Partei zu (weiteren) Beweisanträgen anzuleiten, weil beispielsweise den bisher aufgenommenen Beweisen kein Glauben geschenkt werde (vgl RS0037403; RS0036869 [T1]). 1.2.1 Der Beklagte hat bereits in der Klagebeantwortung unter anderem behauptet, dass § 5 Abs 1 Z 3 EKEG die…

…Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RIS Justiz RS0036869; vgl auch RS0037403). Es ist nicht Sache des Gerichts, im Sicherungsverfahren von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen. Eine Erörterung des Parteivorbringens, um dem…

…um ein ausreichendes Vorbringen zur Stützung ihrer Einwendungen überlassen und muß sie nicht zur Geltendmachung weiterer Einwendungen anleiten (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0037052; vgl auch RS0037403). Das Berufungsgericht hat in Einklang mit dieser Rechtsprechung eine Verletzung der Anleitungspflicht verneint. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden, zumal die Manuduktionspflicht dort ihre Grenze…

… 1.; 6 Ob 174/16f; 4 Ob 56/12g; 4 Ob 105/90; 6 Ob 114/60; RIS-Justiz RS0036869; RS0037403; Fucik in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 182 Rz 1; Rassi in Fasching/Konecny ZPO³ II/3 [2015] §§ …

…um ein ausreichendes Vorbringen zur Stützung ihrer Einwendungen überlassen und muß sie nicht zur Geltendmachung weiterer Einwendungen anleiten (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0037052; vgl auch RS0037403; zuletzt 4 Ob 315/97w). Daß das Erstgericht die Beklagte nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß es ihrem Vorbringen zum Fehlen eines groben Verschuldens am…

…zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RIS-Justiz RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). 2.3. Ausgehend davon ist auf die von der Antragsgegnerin weiters relevierte Frage einzugehen, ob der Antragstellerin der Benutzungsnachweis für die erste Widerspruchsmarke im Sinn einer…

…welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benutzung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). Wenn die Rechtsabteilung nach Würdigung der von der Antragstellerin vorgelegten Beweismittel zu dem Schluss kommt, dass die markenmäßige Benutzung nicht ausreichend bescheinigt worden ist, liegt…

…und/oder, dass es in diesem Zusammenhang den Rechtsanwalt zur Erstattung eines weiteren oder anderen Vorbringens und/oder weiterer Beweisanträge anzuleiten hätte (vgl RS0036869, RS0037403, RS0037052). Außerdem hat der Rechtsmittelwerber in einer wegen Verletzung der Pflichten der §§ 182, 182a ZPO erhobenen Verfahrensrüge darzulegen, welches zusätzliche…