RS0036951 – OGH Rechtssatz

…vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämpfen, weil die Erlassung des Teilurteils gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat (RIS-Justiz RS0036951). Ein solcher Verstoß liegt jedoch hier nicht vor: Das Berufungsgericht erachtete - unter anderem - für nicht ausreichend erörtert, ob der Teilbetrag von S 62.918,45 sA im…

…die Berechtigung des Räumungsbegehrens geht, insoweit das Ersturteil aber (ohnehin) aufgehoben wurde. 3. Die grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Fällung eines Teilurteils (RIS Justiz RS0036951) kann zwar mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften über die prozessuale Zulässigkeit eines Teilurteils verstoßen hat (RIS Justiz RS0036951 [T17, T18…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Die grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Fällung eines Teilurteils (RIS Justiz RS0036951) kann mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften über die prozessuale Zulässigkeit eines Teilurteils verstoßen hat (RIS Justiz RS0036951 [T17, T18]). Die…

…hinaus besteht kein Anspruch auf Fällung eines Teilurteils, denn es liegt im freien Ermessen des jeweiligen Prozessgerichts, ob es ein solches erlassen will oder nicht ( RS0036951 [T1]). [20] 3.2.3 Wie bereits erwähnt, wird der schlüssige Verzicht des Wohnungseigentümers auf eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen gegen die Eigentümergemeinschaft bei der Geltendmachung…