RS0028691 – OGH Rechtssatz

…wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob die Zufügung…

…gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden des Erstbeklagten als ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, bedarf an sich keiner weiteren Erörterung (s nur RIS Justiz RS0028691; RS0028566). Auch die Revisionswerberin gesteht zu, dass der Erstbeklagte im Rahmen der Vertragserfüllung in der Wohnung gearbeitet und die Wasserleitung in der Wand angebohrt hat…

…der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat, so haftet der Geschäftsherr nach § 1313a ABGB für den durch den Gehilfen verschuldeten Schaden (vgl. die zu RIS-Justiz RS0028691 angeführten Entscheidungen). Auch in der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird herrschend die Meinung vertreten, dass der Schuldner nach § 278 BGB nur für Verfehlungen seiner…

…RS0022481). Worin hier die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz RS0028691, RS0028626, RS0028499, RS0028517, RS0028483) sie selbst gesetzt haben soll, stellt die Revisionswerberin nicht dar. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde…

… Ob 184/09y; BGH I ZR 40/83 = MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060; vgl auch RIS Justiz RS0028626; RS0028691; RS0028517; RS0028499). Unter dieser Voraussetzung haftet der Frachtführer also auch für vorsätzliches Verhalten seiner Gehilfen ( Csoklich in Jabornegg/Artmann UGB 2 Art 3 CMR…

…noch innerhalb des für den Geschäftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn besteht (vgl RIS-Justiz RS0028425, RS0028499, RS0028626, RS0028691; Karner in KBB³ § 1313a Rz 8), entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…des Erfüllungsgehilfen und der Erfüllung des Vertrags besteht, das Delikt also innerhalb des Pflichtenkreises gesetzt wird, den der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat (stRsp; RIS Justiz RS0028691; RS0028626; 3 Ob 234/05s). Der Geschäftsherr hat auch dann für den Gehilfen nach § 1313a ABGB einzustehen, wenn dieser aus eigenem Antrieb nicht geschuldete…

…für Schäden haftet, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden (vgl hiezu näher: RIS-Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028691). Die derzeit vorliegenden Feststellungen zum zuletzt angesprochenen Aspekt lassen jedenfalls offen, wo und bei welcher Gelegenheit sich die Missbrauchsvorfälle zugetragen haben. Im Übrigen ist das…

…ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), dass das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäfts gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob die Zufügung…

…eine von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0028691; RS0028626; RS0028499; RS0028517; RS0028483) der Zweitbeklagte gesetzt haben soll, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde…

…übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typisch nachteilige Folge darstellt, mit der bei Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0028517; RS0028483; RS0028691). Der Schuldner (Geschäftsherr) hat daher auch für vorsätzlich rechtswidrige Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS…

…des Erfüllungsgehilfen und der Erfüllung des Vertrags besteht, das Delikt also innerhalb des Pflichtenkreises gesetzt wird, den der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat (stRsp; RIS-Justiz RS0028691, RS0028626). Die Haftung für Schäden, die der Erfüllungsgehilfe bloß gelegentlich oder anlässlich der Erfüllung zufügt, ist aber ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0028582, RS0028429). Die Abgrenzung…

…tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RIS Justiz RS0028729; RS0028691). Maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit…

…der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (hier der erstbeklagten Partei) gesetzt wurde (RIS Jusitz RS0028691), nicht aber, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für…

…ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS-Justiz RS0028626), ob also das Delikt im Pflichtenkreis des Geschäfts gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0028691). Verneint wird die Zurechnung, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob…