RS0040132 – OGH Rechtssatz

…der Beklagten zu erledigen haben. Dieser Verpflichtung kann es sich nicht durch die Annahme eines Begründungsmangels entziehen (2 Ob 198/16f = RIS-Justiz RS0040132 [T5]): Das Erstgericht hat die Feststellung zum Wert des reparierten Fahrzeugs durch den Hinweis auf das Gutachten des Sachverständigen, ein damit übereinstimmendes Privatgutachten und die…

…vorgetragenen Beweisrüge Zweifel an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, muss es selbst im Rahmen einer Beweiswiederholung und allenfalls einer Beweisergänzung die Sachgrundlagen der Entscheidung schaffen (RS0040132 [T2]), soweit das Erstgericht eine bekämpfte Feststellung beweiswürdigend begründet hat (2 Ob 198/16f; 2 Ob 241/16d). Zweifelt das Berufungsgericht…

…das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren aber nicht gebunden, sondern nur an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses (§ 499 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0040132 [T4]; RS0042181 [T5]). Ein Mangel des Berufungsverfahrens, den die Rekurswerber darin sehen, dass die „Vorgaben“ des Berufungsgerichts „einer Änderung der getroffenen Feststellungen…

…Zweifel an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, muss es selbst im Rahmen einer Beweiswiederholung und allenfalls einer Beweisergänzung die Sachgrundlagen der Entscheidung schaffen (RIS Justiz RS0040132 [T2]). Im Hinblick darauf, dass das Erstgericht die bekämpfte Feststellung über die Zahlung der „Verwaltungsgebühren“ mit der Aussage des Klägers und eines Zeugen…

…Beweisthema zusammenhängenden Beweisaufnahmen wiederholen. Eine Aufhebung des Ersturteils kommt in diesem Fall nicht (auch nicht bei – unrichtiger – Einordnung als Begründungsmangel des Erstgerichts; vgl RS0040132 [T5]; RS0042179 [T5]) in Betracht (RS0042159). 2.5. Entgegen dieser Rechtsprechung hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts wegen eines (tatsächlich nicht vorliegenden) Begründungsmangels auf…

…Beweisrüge Zweifel an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, muss es selbst im Rahmen einer Beweiswiederholung und allenfalls Beweisergänzung die Sachgrundlagen der Entscheidung schaffen (RIS-Justiz RS0040132 [T2]), soweit das Erstgericht eine bekämpfte Feststellung beweiswürdigend begründet hat (2 Ob 198/16d mwN). 6. Bei der neuerlichen Entscheidung wird, was den…