RS0013972 – OGH Rechtssatz

…über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen wesentliche oder unwesentliche Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustande gekommen (RIS Justiz RS0038607, RS0013972, vgl RS0013973, RS0013984). Trotz unvollständiger Vereinbarung kommt ein Vertrag dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die…

…Vertrag dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offengebliebene Frage endgültig binden wollen (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013981, RS0013973, RS0013984). Diese Absicht der Parteien muss allerdings deutlich erkennbar sein ( Dullinger , ZAS 1987/12, 93 f [Entscheidungsanmerkung]). Anzeichen für den endgültigen Bindungswillen der…

…ist, wenn über einen von den Parteien in die Verhandlungen einbezogenen Vertragspunkt (selbst wenn es ein Nebenpunkt ist) noch nicht Einigung erzielt wurde (RIS-Justiz RS0013972; zuletzt 7 Ob 244/00h; 6 Ob 211/98t). Dieser Rechtssatz rechtfertigt allerdings nicht die von der Revisionswerberin daraus gezogenen Schlüsse. Zum einen hatten die…

…habe stattfinden können. Hiezu wurde erwogen: Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Kaufvertragsabschlusses wird auf die insoweit zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013973, RS0013984) entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Im vorliegenden Fall war nach den vorinstanzlichen Feststellungen beiden Verhandlungspartnern…

…von den Verkäufern gegebenenfalls mit Mitteln aus dem Verkaufserlös - lastenfrei zu stellen war. Auch der Vorbehalt einer Vereinbarung über offengebliebene Fragen (RIS Justiz RS0013972) lag nicht vor. Die Auffassung des Berufungsgerichts, Inhalt der vertraglichen Leistung sei nicht, wie bei einem Vorvertrag, der Abschluß des (Haupt )Vertrags, sondern - unter…

…zustande, als bis die volle Einigung hierüber erzielt ist; dabei ist es gleichgültig, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt (RIS-Justiz RS0013973; RS0013972 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass das Anbot des Klägers vom 6. 10. 1995 (Beilage ./C) zumindest in einem Punkt inhaltlich…

…volle Einigung hierüber erzielt ist (EvBl 1960/4 = ImmZ 1960, 123; SZ 44/73; SZ 61/136 = JBl 1989, 244 und zahlreiche zur RIS-Justiz RS0013972). Es muß daher in der Regel über sämtliche Vertragspunkte Einigkeit erzielt werden, die zum Gegenstand von Vertragsverhandlungen gemacht wurden, es sei denn die Parteien wollten…

…einer Vereinbarung vorbehalten und darüber noch keine Einigung erzielt wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich dabei um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt (RS0013972; vgl auch RS0013973). Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, muss daher über sämtliche Vertragspunkte Einigkeit erzielt werden, die zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden (RS0013972 [T2…

…ist, dass über alle Vertragspunkte Einigkeit erzielt wurde, über die eine Partei erklärtermaßen eine Einigung wünschte und die deshalb zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden (RS0013972 [T2, T3, T4]; RS0013973 [T15, T22]). Der Umstand, dass die Parteien die Errichtung einer (einverleibungsfähigen) Vertragsurkunde einem späteren Zeitpunkt vorbehalten haben, ändert daran nichts (RS0017166…