RS0033575 – OGH Rechtssatz

…hinweist (RS0124565; 5 Ob 223/23i). Im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist grundsätzlich von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen (RS0033575 [T3]; 5 Ob 177/23z). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ergibt sich daher grundsätzlich aus dem strittigen Erlagsbetrag. Im außerstreitigen Verfahren ist…

…einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen (6 Ob 9/03x; 8 Ob 31/11h; 1 Ob 178/11z; RIS Justiz RS0033575 [T3]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, ergibt sich daher grundsätzlich aus dem strittigen Er lagsbetrag. Dass es von einem Bewertungsausspruch…

…1). Im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen (6 Ob 9/03x; RIS Justiz RS0033575 für das Ausfolgungsverfahren; vgl auch RIS Justiz RS0007215). Warum beim Erlag einer treuhändig übernommenen Kaufpreiszahlung von keiner rein vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen sein soll, vermag der…

…Geld bestehenden Gerichtserlags liegen geldgleiche Ansprüche zugrunde, bei welchen die Forderung, deren Ausfolgung begehrt wird, den Streitgegenstand bildet, der nicht bewertet werden muss (RIS Justiz RS0033575; RS0007215 [T10]). I. Zum Revisionsrekurs des Masseverwalters: Der Masseverwalter beantragt die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen verbunden mit dem Auftrag an das Erstgericht, unter…

…Forderung, deren Ausfolgung begehrt wird, bei der Bewertung des Streitgegenstands heranzuziehen ist ( Gitschthaler in Fasching ² § 56 JN Rz 10; RIS-Justiz RS0033575). Auch im außerstreitigen Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden und damit rein vermögensrechtlichen Streitgegenstand auszugehen (6 Ob…

…Gerichtserlages hat eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nicht stattzufinden, weil der Streitgegenstand in jenem Geldbetrag besteht, dessen Ausfolgung begehrt wird (7 Ob 126/00f; RIS-Justiz RS0033575). Dies hat auch im gleichermaßen vermögensrechtliche Natur aufweisenden außerstreitigen Ausfolgungsverfahren zu gelten. Da auch in diesem der maßgebliche Entscheidungsgegenstand S 295.000,-- (EUR 21.438,49) beträgt, bedurfte…

…von einem Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art, auszugehen. Die Bewertung ergibt sich aus dem strittigen Erlags- bzw Ausfolgungsbetrag, weshalb von einem Bewertungsausspruch abzusehen ist (RS0007215 [T10]), RS0033575). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…