RS0004605 – OGH Rechtssatz

…Erlös entsprechend seinem unbelasteten Miteigentumsanteil von dem so errechneten Betrag sein Anteil zuzuweisen, während der Rest dem Miteigentümer zufalle, dessen Anteil belastet sei (RIS-Justiz RS0004605; 3 Ob 186/08m). Auf allfällige Gegenforderungen der vormaligen Miteigentümer gegeneinander könne aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen Parteien und Gericht nicht eingegangen…

…Miteigentümer des unbelasteten Anteils von dem so errechneten Betrag der seinem Anteil entsprechende Erlös zuzuweisen, während der Rest dem Miteigentümer zufällt, dessen Anteil belastet ist (RS0004605; so auch Klicka in Angst / Oberhammer , EO 3 §§ 352 bis 352c Rz 4/1; Höllwerth in Deixler-Hübner , EO § …

…des unbelasteten Anteils von dem so errechneten Betrag der seinem Anteil entsprechende Erlös zuzuweisen ist, während der Rest dem Miteigentümer zufällt, dessen Anteil belastet ist (RS0004605). Eine solche ungleiche bücherliche Belastung der Miteigentumsanteile liegt hier allerdings gerade nicht vor. 3. Ansonsten sind nach der Rechtsprechung im Verteilungsverfahren lediglich Umstände zu…

…entsprechend seinem unbelasteten Miteigentumsanteil von dem so errechneten Betrag sein Anteil zuzuweisen ist, während der Rest dem Miteigentümer zufällt, dessen Anteil belastet ist (RIS Justiz RS0004605). Dieser Berechnungsmethode folgte das Berufungsgericht. Dagegen führt der Revisionswerber nur ins Treffen, dass beim Mietrecht der Berechtigte kein lebenslängliches Recht, sondern nur ein kündbares, also…