RS0059812 – OGH Rechtssatz

…in das Firmenbuch auszugehen. Die passive Klagslegitimation der Gesellschaft wurde zuletzt in 6 Ob 64/06i (einer Firmenbuchsache) ausdrücklich bejaht (vgl auch schon RIS-Justiz RS0059812). 6. Die Beurteilung der Anspruchsgefährdung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie betrifft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des…

…G 55). 4.5. Der Gesellschafter, der einen Anteil erworben hat, hat damit auch Anspruch auf Eintragung im Firmenbuch bzw früher im Anteilsbuch (RIS Justiz RS0059812). Verweigert der Geschäftsführer die Eintragung, dann steht es der Person, die behauptet, Gesellschafter geworden zu sein, frei, ihren diesbezüglichen Anspruch im Prozessweg gegen die Gesellschaft…