RS0042430 – OGH Rechtssatz

…Diesen Anforderungen entspricht die Rüge weitgehend nicht. Das Berufungsgericht kann überdies keine Verfahrensergänzung auftragen, die durch das Prozessvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0042430; RS0042430). Das Rechtsmittel darf grundsätzlich nur Fehler des Gerichts rügen, nicht aber eigene Parteifehler. Blieb durch Fehler der Partei die Sachverhaltsermittlung mangelhaft, weil die Parteien…

…jedoch unzulässig, nur zu dem Zweck ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind (RS0042444, RS0042430). Selbst in ihrem Rekurs vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Frage einer Vereinbarung – ungeachtet der Negativfeststellung zur Anzeige – nicht von Relevanz sei…

…ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RS0042179 [T17]). Das Berufungsgericht darf allerdings nicht eine Verfahrensergänzung auftragen, die durch das Prozessvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist (RS0042430). Ebenso ist es unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden…

…131), entbehrt somit einer gesetzlichen Grundlage, weil das Berufungsgericht nicht eine Verfahrensergänzung auftragen darf, die durch das Prozeßvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist (RIS-Justiz RS0042430). Sollte sich überdies - aufgrund der noch zu treffenden Feststellungen - die Anwendung österreichischen Rechts ergeben, stellt sich der auf eine mangelhafte Sozialversicherungsmeldung gestützte Schadenersatzanspruch des Klägers…

…die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RS0042179). Das Berufungsgericht darf nur nicht eine Verfahrensergänzung auftragen, die durch d as Prozessvorbringen der klagenden Partei nicht gedeckt ist (RS0042430). U nzulässig wäre es, ein erstrichterliches Urteil nur zu dem Zweck aufzuheben, Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind…

…ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RS0042179). Das Berufungsgericht darf nur nicht eine Verfahrensergänzung auftragen, die durch das Prozessvorbringen der klagenden Partei nicht gedeckt ist (RS0042430). [12] 2.1 Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 145/20…

…Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung darf das Berufungsgericht ein Urteil nicht aufheben, um einer Partei die Nachholung eines versäumten Vorbringens zu ermöglichen (RIS Justiz RS0042444, RS0042430). Die klagende Partei hat in erster Instanz nicht behauptet, dass der festgestellte und inhaltlich unstrittige Dienstplan nicht vom zuständigen Organ erlassen worden wäre. Das Erstgericht…

…aufgetragen habe. 2.2. Richtig ist, dass das Berufungsgericht nicht eine Verfahrensergänzung auftragen darf, die durch das Prozessvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist (RIS-Justiz RS0042430), und dass die Behauptungslast für die Untunlichkeit der Naturalherstellung den Schädiger trifft (RIS-Justiz RS0030394), was bereits in erster Instanz eingewandt werden muss (2 …