RS0065278 – OGH Rechtssatz

…in Österreich herrschender Ansicht bewirkt eine rechtskräftige Ausscheidung eine Teilaufhebung des Konkurses. Das konkursfrei gewordene Vermögen fällt in die unbeschränkte Verfügungsmacht des Gemeinschuldners (RIS-Justiz RS0065278; RS0065283; SZ 61/172; Nunner, Freigabe 112, Riel aaO § 119 KO Rz 47; siehe auch Nunner, Endgültigkeit der Freigabe? Zur Frage der Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen…

…Konkursmasse wurde auch bereits ausgesprochen, dass eine Einbeziehung auch dann nicht mehr möglich ist, wenn der Gemeinschuldner mit seiner Prozessführung Erfolg hatte (vgl RIS-Justiz RS0065278 mwN etwa SZ 61/172). Wesentlich ist hier aber nun, dass nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senates ein Ausscheidungsbeschluss für den einzelnen Konkursgläubiger nicht…

…durch rechtskräftige Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO hätte eine Transferierung der insolvenzunterworfenen Forderung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners stattgefunden (vgl RS0065278; RS0065283). Der nachträgliche Eintritt der Verwertbarkeit des (auch nach Annahme des Zahlungsplans) unverändert zur Insolvenzmasse gehörigen Vermögens gereicht daher nicht dem Schuldner zum Vorteil. Schon…