RS0021133 – OGH Rechtssatz

…Mietvertrag ein, wobei das (wie hier) nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist umgewandelt wird (RS0021133). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer abgegeben hat, daher nicht gebunden (RS0014444 [T1]; RS0021133 [T10]). In einem solchen Fall…

…Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag ein, wobei das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt wird ( RS0021133 ). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, daher grundsätzlich nicht gebunden ( RS0014444 ). [2] Nach herrschender Ansicht wird jedoch…

…66/05g). Dabei wird das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt (RIS Justiz RS0021133). 2. Der Erwerber kann zwar grundsätzlich in allfällige vertragliche Kündigungsbeschränkungen durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarungen mit dem Bestandnehmer eintreten (sog „Volleintritt“, vgl…

…Aufkündigung weichen (RIS Justiz RS0011846). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden (RIS Justiz RS0014444 [T1]; RS0021133 [T10]). 3. In 3 Ob 66/06m (MietSlg 58/15 = RdW 2007/91) kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein…

…Wohnung ist die Klägerin gemäß § 2 Abs 1 MRG bereits durch den Eigentumsübergang in den mit dem Voreigentümer geschlossenen Hauptmietvertrag eingetreten (RS0021133). D ie Einräumung des Fruchtgenussrechts an den Übergeber konnte keine Wirkung zu Lasten Dritter entfalten und die Rechtsstellung der Beklagten als Hauptmieterin, die ihre Rechte…

…hier Beklagte ist zwar in den zwischen der Klägerin und der ursprünglichen Vermieterin geschlossenen Mietvertrag als Käuferin des Mietobjektes samt den Nebenabreden eingetreten (RIS Justiz RS0021133; RS0021208; RS0026163). Die Bindung des Erwerbers an Nebenabreden hängt nach § 1120 ABGB nicht von der Üblichkeit solcher Nebenabreden ab. Dies gilt allerdings nur…

…von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung (Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 32 f zu § 1120 mwN; RIS-Justiz RS0021133 mwN ua). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist daher der Einzelrechtsnachfolger an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden (MietSlg XLIV…

…werber tritt auch in die Nebenabreden des Bestandvertrags ein, soweit si e mit de ssen Inhalt zusammenhängen und nicht bloß gelegentlich des Vertrags vereinbart wurden (RS0021133 [T1]; 2 Ob 2344/96m mwN). Die Vereinbarung der Zahlung einer Barkaution ist eine Nebenabrede im Sinne des § 2 Abs…

…02y). Sie ist eine Nebenabrede im Sinne des § 2 Abs 1 MRG, dies gilt auch für die Vereinbarung der Rückzahlung der Kaution (RIS-Justiz RS0021133). B.) Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich Folgendes: I.) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Mietvereinbarung mit dem Kläger von…