RS0099643 – OGH Rechtssatz

…1 StGB beanstandende Rüge (Z 7) nimmt nicht Maß am angefochtenen Urteil, welches die Voraussetzungen des Verfalls verneinte (US 10; vgl RIS Justiz RS0099643; RS0116266 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…die zur Last gelegten Sachwegnahmen getätigt“ habe. Dabei lässt die Rechtsmittelwerberin jedoch die bereits eingangs zitierte Negativfeststellung der Tatrichter außer Acht (vgl RIS Justiz RS0099643; Ratz , WK StPO § 281 Rz 538). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sevkican S*****: Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1…

…§ 18 Abs 1 MedienG aufzuerlegen, erfolgte nicht (vgl jedoch die darauf gerichtete, aus US 4, vorletzter Absatz ableitbare Intention des Erstgerichtes; vgl RIS-Justiz RS0099643 [T1] zur insoweit vollständigen Erledigung der Anträge). Dazu traf das Erstgericht wortwörtlich folgende Feststellungen und gründete sie auf nachstehende Beweiswürdigung: Feststellungen: Der Antragsgegner B* Gesellschaft…