JudikaturOGH

RS0022032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 1994

Die Bestimmung des § 1174 ABGB ist als eine Ausnahmsvorschrift nur in den Grenzen ihres Wortlautes anzuwenden und insbesondere nicht auf Verträge über Sachleistung auszudehnen.

Rückverweise